Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Gesamtkonzept bei der Migration statt ad hoc-Ankündigungen

Über Seehofers Migrationspläne.

FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg gab heute zu den Plänen von Bundesinnenminister Horst Seehofer in der Migrationspolitik das folgende Statement ab:

„Wir kritisieren als Freie Demokraten diese ad hoc-Ankündigung des Bundesinnenministers, die ja offenbar noch nicht einmal in seiner eigenen Partei Konsens ist. Wo er noch nicht einmal die Zustimmung sichergestellt hat. Das stärkt übrigens auch nicht die Glaubwürdigkeit der Bundesrepublik Deutschland in schwierigen Verhandlungen über eine notwendige europäische Lösung. Eine solche Quote muss unbedingt eingebettet sein in ein gemeinsames europäisches Konzept. Denn es muss darum gehen Menschenleben zu retten, ohne zugleich ein zynisches Schlepperwesen zu unterstützen. Deshalb brauchen wir ein Gesamtkonzept, das auch eine entschlossene Bekämpfung von Schlepperkriminalität und eine wirksame Reduzierung von Pull-Faktoren beinhaltet.

Denn wir werden umso besser auch andere europäische Partner von einem verlässlichen Verteilmechanismus überzeugen können, wenn wir sicherstellen, dass er sich auf Menschen bezieht, die tatsächlich schutzberechtigt sind - entweder im Sinne des Asylgrundrechts oder der Genfer Flüchtlingskonvention. Hier muss Rechtssicherheit und Verlässlichkeit hergestellt werden. 

Wir brauchen in Europa endlich den stärkeren Ausbau von Frontex und auch die Aufwertung von Frontex zu einer echten, eigenen europäischen Grenzschutzbehörde mit eigenen Befugnissen und wir brauchen zuverlässige Asyl-Prüfungen möglichst bereits vor einer Einreise nach Europa. Am besten zum Beispiel in Bezug auf die Mittelmeerroute bereits in Nordafrika in Zusammenarbeit mit dem UNHCR. Jedenfalls muss zügig Rechtssicherheit hergestellt werden, was im Moment in Griechenland leider auch nicht gelingt. 

Diese Prüfung, wer einen Anspruch auf Schutz in Europa hat und wer nicht – je besser und je verlässlicher wir diese sicherstellen können, desto eher werden wir andere europäische Mitgliedstaaten bewegen können, auch verlässlich Quoten aufzunehmen von Menschen, die schutzberechtigt sind nach humanitärem Recht. Insofern kritisieren wir solche kurzfristigen ad hoc-Zusagen, die sich ja auch auf einen Personenkreis beziehen, von dem nachweislich der größere Teil gar nicht schutzberechtigt ist. Das gilt jedenfalls gerade für die Menschen, die derzeit über die Mittelmeerroute kommen. 

Zum leichten Rückgang der Asylantragszahlen auf hohem Niveau in der letzten Zeit ist auch zu sagen, dass dies gerade nicht Verdienst der Bundesregierung, nicht Ergebnis kluger Weichenstellungen in der Migrationspolitik und wiedergewonnener Kontrolle ist, sondern des Handelns Dritter. Und wie gefährlich und nicht zuverlässig es ist, sich darauf zu verlassen, dass andere - zum Beispiel die Türkei und Präsident Erdogan – ihr Wort halten oder dass andere bei der Balkanroute handeln, das zeigen gerade die Entwicklungen im Moment in der Türkei und Griechenland. Gerade deshalb brauchen wir jetzt verlässliche Lösungen, eingebettet in ein Gesamtkonzept.“

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