Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Wir brauchen ein Aufholprogramm für die deutsche Wirtschaft

Über Koalitionsgipfel, Lübcke und Hongkong.

Zu den Erwartungen an den Koalitionsgipfel, zum Todestag von Walter Lübcke und zur Lage in Hongkong gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:

„Wir schauen darauf, was die Große Koalition bei ihrem Koalitionsausschuss heute zum Thema angekündigtes Konjunkturpaket beraten und beschließen wird. Wir Freie Demokraten erwarten, dass da Besseres und Kreativeres herauskommt als eine Abwrackprämie nur mit dem neuen Namen Kaufprämie. Die Abwrackprämie gehört abgewrackt. Sie ist keine gute Idee, sie wird auch durch einen neuen Namen nicht besser. Was wir brauchen, ist ein wirkliches Aufholprogramm, damit unsere Wirtschaft wieder auf einen Wachstumspfad kommt. Dafür haben wir zahlreiche Vorschläge gemacht und erwarten auch, dass die Große Koalition hier Besseres vorschlägt als wettbewerbsverzerrende Subventionen und mit der Gießkanne oder Bazooka hier vorzugehen. Es geht darum, öffentliches Geld auch gezielt einzusetzen dort, wo jeder Euro am meisten bringt und nicht einfach mit der Gießkanne Geld zu verteilen und Schulden zu machen, als gäbe es kein Morgen.

Es ist richtig und notwendig zu investieren, insbesondere in die digitale Infrastruktur, in die Modernisierung unserer Schulen und beim Klimaschutz. Aber auch das muss da geschehen, wo der eingesetzte Euro am meisten bringt. Und wir brauchen dauerhafte Entlastung, dass Menschen sich darauf verlassen können, sowohl Menschen als auch Unternehmen, dass sie dauerhaft entlastet werden: bei der Einkommensteuer, indem wir den Mittelstandsbauch abflachen bei kleinen und mittleren Einkommen und den Soli vollständig abschaffen und für die Unternehmen in Deutschland, indem wir Abschreibungen auf Investitionen erleichtern und so sowohl öffentliche als auch private Investitionen in Deutschland fördern, anreizen. Das brauchen wir, um wirklich die Wirtschaft wieder in Schwung zu bekommen. Nicht die Bazooka oder Gießkanne ist hier gefragt, sondern Ausgabendisziplin und Ausgabengenauigkeit.

Auch wir Freie Demokraten gedenken des traurigen Ereignisses vor einem Jahr, als der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke ermordet wurde. Für uns ist weiterhin die Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus ein wichtiges Thema. Es ist sowohl ein Thema für jeden und jede von uns im Alltag, Menschenverachtung und Hetze entgegenzutreten, wo immer sie uns begegnet. Und es ist uns ein Anliegen – wir haben das auch vor diesem schlimmen Ereignis schon politisch gefordert, dafür Vorschläge gemacht –, dass wir unsere Sicherheitsbehörden stärken im Kampf gegen Extremismus, dass sie besser zusammenarbeiten. Dafür haben wir eine Föderalismuskommission III vorgeschlagen, damit die Landesverfassungsschutzämter zum Beispiel besser zusammenarbeiten, dass Versäumnisse wie beim NSU-Komplex nicht mehr vorkommen können. Dafür wollen wir, dass die Analysefähigkeit gestärkt wird, dass es eine bessere Zusammenarbeit gibt unserer Sicherheitsbehörden, eine konsequente Entwaffnung übrigens von Rechtsextremisten und vieles mehr. Hier muss auch der Rechtsstaat entschlossen vorgehen.

Und schließlich macht uns auch das Vorgehen von China mit dem angekündigten Sicherheitsgesetz für Hongkong Sorge, wo der Grundsatz ,Ein Land, zwei Systeme‘ missachtet wird. Hier erwarten wir klare Worte der Bundesregierung, denn auch China muss sich an Völkerrecht halten. Es darf nicht zum Bruch internationaler Verträge kommen. Die Rechte der Hongkonger stehen hier auf dem Spiel. Und wenn es dazu kommen sollte, dass hier erneut mit Gewaltanwendung eine Demokratiebewegung unterdrückt werden soll, dann geht es um Sanktionen. Die Bundesregierung muss hier klarmachen, dass auch China sich zu halten hat an internationale Verträge. Wir erwarten hier eine klare Haltung der Bundesregierung und nicht nur Schweigen zu diesem Thema.“

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