Pressemitteilung

TEUTEBERG-Statement: Wir müssen das Land wieder auf einen Wachstumspfad bringen

Über Konjunktur, Corona und EU-Mittel.

Zur konjunkturellen Entwicklung, zur epidemischen Notlage und zum Beschluss des FDP-Bundesvorstandes zu den Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft gab die FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg heute folgendes Statement ab:

„Viele diskutieren über die Mehrwertsteuersenkung und – ich finde, das geht ein bisschen am Problem vorbei – über ,Wumms‘ und ,Bumms‘. Wir sagen, wir brauchen echte Impulse für Vertrauen: Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung, damit Menschen bereit sind, zu konsumieren und zu investieren. Die befristete Mehrwertsteuersenkung, die schafft das nicht. Auch Verbraucherschützer äußern sich inzwischen so und bestätigen die Bedenken, die wir damit verbinden, dass das eben nicht an die Verbraucher weitergereicht werden wird. Und dass es ein hoher bürokratischer Aufwand ist. Was wir jetzt brauchen, und zwar gerade, weil wir uns darum sorgen, dass Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen, dass uns wirklich eine schwere wirtschaftliche Krise bevorsteht, dass wir etwas tun müssen für Beschäftigung in Deutschland, für gut qualifizierte Arbeitsplätze in Deutschland. Und dafür brauchen wir Vertrauen in die wirtschaftliche Entwicklung. Damit Menschen konsumieren und investieren, brauchen wir die Abflachung des Mittelstandsbauches bei der Einkommensteuer. Wir brauchen die Abschaffung des Soli für alle, die ihn bisher zahlen rückwirkend zum 1.1. dieses Jahres. Und wir brauchen bessere Abschreibungsbedingungen für unsere Unternehmen in Deutschland. Die wirtschaftliche Krise ist enorm, auch weil unsere Exportmärkte davon besonders betroffen sind. Und deshalb wollen wir hier einen starken Impuls setzen, um unser Land wieder auf einen Wachstumspfad zu bringen.

Und zugleich ist uns wichtig, auch in der Krise für Bürgerrechte und Gewaltenteilung einzutreten. Die Pandemie-Notlage von nationaler Tragweite muss auf den Prüfstand gestellt werden. Wir haben für das regional vorhandene Infektionsgeschehen Zuständigkeiten in unserem Rechtsstaat mit den Gesundheitsbehörden auf kommunaler Ebene und den Ländern. Und die derzeitigen Sonderregelungen im Infektionsschutzgesetz, die dem Verordnungsgeber zulasten der Parlamente weitreichende Befugnisse einräumen, die Parlamente aussparen aus den Entscheidungen. Da müssen wir wieder eine Normalität der Zuständigkeiten und Verfahren herstellen und setzen auf die regional differenzierten, konkreten Maßnahmen. Auch um Akzeptanz zu schaffen: Da wo ein Infektionsgeschehen regional tatsächlich stärker ist, dort müssen auch einschneidendere Maßnahmen ergriffen werden. Das ist Sache der Gesundheitsbehörden und der Länder. Aber wir können nicht auf Dauer bundesweit Grundrechte einschränken und Parlamentsrechte außer Kraft setzen, sondern das bedarf der Überprüfung. Deshalb bringen wir, das haben wir auch heute noch einmal besprochen, mit großer Überzeugung das auch in den Deutschen Bundestag ein, dass wir das überprüfen müssen und Verhältnismäßigkeit wahren.

Und schließlich ist für uns Freie Demokraten klar: Wir wollen Verantwortung übernehmen in Europa und sind auch bereit, dafür einzustehen, dass Deutschland sich angemessen beteiligt an den Aufgaben in Europa. Auch da, wo für Zukunftsaufgaben Mehrausgaben notwendig sind. Aber die Ausgaben eben auch auf Zukunft ausgerichtet sein. Das bedeutet, die Mittel müssen für Zukunftstechnologien und für das, was Europas Wettbewerbsfähigkeit stärkt, verausgabt werden. Und die grundsätzliche Bereitschaft, hier Verantwortung zu übernehmen, ist kein Freibrief dafür, bei den althergebrachten Töpfen und Fonds keine Reformbereitschaft zu zeigen und nicht auch Einsparungen vorzunehmen. Denn bereit zu sein, einen höheren Anteil zu übernehmen, heißt nicht, dass das nicht auch relativ im Verhältnis stehen muss mit den verschiedenen Mitgliedstaaten. Das darf sich nicht einfach verschieben. Wir werden Europa auch nur für die Zukunft stärken mit einer Politik, die rechnen kann, die gelernt hat aus der Finanzkrise und auch auf europäischer Ebene solide Haushalte schafft. Dazu haben wir einen umfassenden Beschluss verabschiedet im Bundesvorstand mit unseren Vorstellungen zu vielen europäischen Handlungsfeldern in dieser deutschen Ratspräsidentschaft. Und wir haben heute in Präsidium und Bundesvorstand besprochen und beschlossen, unseren ordentlichen Bundesparteitag, den wir coronabedingt verschieben mussten, im September nachzuholen. Unter den entsprechenden Vorschriften, mit Vorkehrungen für Abstand, für Hygiene, als Präsenzveranstaltung durchzuführen am Samstag, den 19. September in Berlin. Jetzt, wo es wieder möglich ist und mit sehr viel Verantwortung bei genauer Umsetzung der Regeln.“

  • Beschluss des FDP-Bundesvorstands: „Für ein starkes, zukunftsfähiges und krisenfestes Europa – Liberale Forderungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020 in Zeiten der Corona-Krise“ (Link)
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