Pressemitteilung

THEURER-Interview: Vestager hat Großes erreicht

Über die Europawahlen.

Das FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer gab den „Badischen Neuesten Nachrichten“ (Mittwoch-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Julia Trauden.

Frage: Herr Theurer, bis zu den Europawahlen sind es nur noch wenige Tage: Wie ruhig können Sie noch schlafen?

Theurer: Mein Schlaf ist ruhig aber kurz, es sind selten mehr als fünf Stunden. Das liegt daran, dass ich viele Termine habe. Auf den letzten Metern geht es jetzt darum, die Wähler zu mobilisieren für die Europawahl. Jede Entscheidung des Europaparlaments betrifft die Bürger direkt.

Frage: Nehmen die Bürger das auch so wahr? Funktioniert die Mobilisierung?

Theurer: Ich glaube, dass Entwicklungen wie der Brexit und die wachsende Macht von Populisten – sowohl von rechts als auch von links – zu einem höheren Interesse geführt haben. Dennoch ist es nicht so groß wie etwa bei einer Bundestagswahl.

Frage: Emmanuel Macron will mit seinem Wahlbündnis „Renaissance“ der Fraktion der Liberalen und Demokraten in Europa (Alde) im EU-Parlament beitreten. Erhoffen Sie sich dadurch zusätzlichen Schwung für die Liberalen in dem Gremium?

Theurer: Ich bin froh, dass die Alde sich für die Zusammenarbeit mit Macron entschieden hat. Und ich glaube, dass wir in diesem Bündnis alle Chancen haben, die zweitstärkste Fraktion im Parlament zu werden. Zusammen werden wir eine Reformkraft der Mitte bilden.

Frage: Eine starke liberale Fraktion würde die Chancen erhöhen, dass die liberale EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager Kommissionschefin wird …

Theurer: … in der Tat. Vestager hat als Wettbewerbskommissarin Großes erreicht. Sie hat den Mut gehabt, Irland zu zwingen, 13 Milliarden Euro Steuern für Apple nachzufordern, sie hat Google für den Missbrauch von Marktmacht zu Milliardenstrafen verdonnert. Wer Vestager will, muss die FDP wählen. Viele wissen gar nicht, dass sie zu uns gehört.

Frage: Sie sprachen von den Liberalen als Reformkraft der Mitte. Wie soll diese Reform aussehen?

Theurer: Zur Reform gehören fünf bis zehn Leuchtturmprojekte, die wir verwirklichen wollen: eine gemeinsame europäische Armee, ein europäisches Kriminalamt und ein europäischer Grenzschutz mit eigener Handlungsbefugnis unter Kontrolle des Parlaments, aber auch eine Strategie für Künstliche Intelligenz zählen dazu. Zudem wollen wir eine sichere Datencloud für digitale Regierungs- und Behördenvorgänge schaffen. Generell müssen wir im Bereich Digitalisierung und Innovation mehr investieren. Wenn Europa da den Anschluss verliert, wird das starke Auswirkungen auf unseren Wohlstand haben.

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