Pressemitteilung

WISSING: Beamte sind nicht die besseren Unternehmer

Über das aktuelle Schwarzbuch des Steuerzahlerbundes

Zum aktuellen Schwarzbuch des Bundes der Steuerzahler und der Kritik an der zunehmenden wirtschaftlichen Betätigung des Staates erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing:

Die Freien Demokraten sehen sich durch die Kritik des Bundes der Steuerzahler an der zunehmenden Verstaatlichung von Unternehmen oder Wirtschaftsbereichen bestätigt. Der Glaube, dass Beamtinnen und Beamte besonders qualifiziert oder geeignet seien, Unternehmen zu führen, ist ein gefährlicher Trugschluss. Der zunehmende Staatseinfluss macht die Wirtschaft ineffizienter, weniger wettbewerbsfähig und führt mittel- bis langfristig zu Wohlstands- und Arbeitsplatzverlusten. Auch wenn Bundeswirtschaftsminister Altmaier es anders sieht: Die Staatswirtschaft ist ein Auslauf- kein Zukunftsmodell.

Ich fordere die Bundesregierung auf, eine Exit-Strategie für die im Zuge der Bewältigung der Corona-Pandemie erworbenen Unternehmensbeteiligungen vorzulegen. Wenn der Staat sich im Rahmen der Corona-Hilfe an Unternehmen beteiligt, sollte er von Anfang an eine Exit-Strategie unterbreiten. Deutschland braucht weder eine Fluglinie noch eine dauerhafte Beteiligung an einer Geschäftsbank. Unsere Wirtschaft war in der Vergangenheit auch deshalb so erfolgreich, weil der Staat so zurückhaltend war.

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