Pressemitteilung

WISSING: Das Präsidium der FDP distanziert sich geschlossen von Thomas Kemmerich

Über aktuelle Äußerungen zur Wahl zum Ministerpräsidenten in Thüringen.

Nach einer Telefonschalte des Präsidiums heute Morgen erklärt der FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing:

Das FDP-Präsidium distanziert sich geschlossen von den aktuellen Äußerungen von Thomas Kemmerich.

Wir Freie Demokraten stehen für Freiheit. Wir wollen ein Land, das jeder und jedem bestmögliche Chancen bietet. Wir stehen für Bürgerrechte, für die Soziale Marktwirtschaft, für eine offene Gesellschaft, in der Menschen sich frei entfalten können, und für eine zukunftsbejahende Politik.

Aus dieser Haltung ergibt sich bereits, dass es keinerlei Schnittmengen mit einer Partei geben kann, die gesellschaftspolitisch auf Ausgrenzung, wirtschaftspolitisch auf Abschottung setzt und es nicht schafft, sich klar von völkischen, rassistischen und rechtsextremen Elementen zu distanzieren. Mit der AfD kann es für Freie Demokraten keinerlei Zusammenarbeit geben.

Die Verantwortung für die Wahl zum Ministerpräsidenten von Thüringen am 5. Februar 2020 trägt Thomas Kemmerich. Die Wahl kam offenkundig nur durch die geschlossene Unterstützung der AfD-Fraktion zustande. Die Annahme der Wahl war ein schwerer politischer und persönlicher Fehler. Sie stand in krassem Widerspruch zu der liberalen Grundhaltung der Freien Demokraten.

Der Bundesverband wird eine Spitzenkandidatur von Thomas Kemmerich bei der nächsten Wahl des Landtags von Thüringen nicht unterstützen.

Die Entscheidung über die Spitzenkandidatur trifft der FDP-Landesverband Thüringen. Für das Präsidium der FDP steht jedoch fest, dass es keinerlei finanzielle, logistische oder organisatorische Unterstützung für einen Wahlkampf eines Spitzenkandidaten Thomas Kemmerich durch den Bundesverband geben wird.

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