Pressemitteilung

WISSING: Haushaltspolitik muss wieder nachhaltig werden

Zur Steuerschätzung

Zu den Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt das FDP-Präsidiumsmitglied Dr. Volker Wissing:

Der Staat hat in der Krise schnell und konsequent gehandelt. Er hat enorme Hilfsprogramme für nahezu alle Bereiche des wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Lebens auf den Weg gebracht. Allerdings sind diese Hilfen natürlich auch sehr teuer. Auf der einen Seite kosten die Hilfsmaßnahmen Milliarden, gleichzeitig brechen dem Staat die Einnahmen weg. Das verdeutlicht auch die heutige Steuerschätzung. 
 
Es ist wichtig, dass nicht nur in der Wirtschaft, auch in der Ausgabenpolitik Normalität einkehrt. Die Haushaltspolitik muss wieder nachhaltig werden. Einnahmen und Ausgaben müssen wieder in Einklang gebracht werden. Damit dies gelingt, muss vor allem die Regeneration der Wirtschaft unterstützt werden. Nur dann werden die Steuereinnahmen wieder steigen und auch die sozialen Sicherungssysteme stabilisiert werden.
 
Gerade jetzt ist ein handlungsfähiger Staat gefordert. Handlungsfähig ist er nur dann, wenn er auch finanziell solide aufgestellt ist. Die heutige Steuerschätzung zeigt, dass davon im Moment nicht die Rede sein kann. Es wird auch eine Zeit nach Corona geben. Die aktuelle Situation führt dazu, dass künftige Herausforderung in den Hintergrund gedrängt werden. Aber weder die Digitalisierung, noch die Verkehrs- oder die Energiewende haben an Relevanz verloren.
 
Aus Sicht der Freien Demokraten sind die einbrechenden Steuereinnahmen eine Aufforderung, zu einer verantwortungsbewussten Haushaltspolitik zurückzukehren. Ausgaben und Einnahmen müssen wieder in Einklang gebracht werden. Die einbrechenden Steuereinnahmen zeigen auch, dass höhere Steuern und Abgaben im Moment keine Option sind. Eine schwächelnde Wirtschaft zusätzlich zu belasten, wäre aus wirtschafts- und finanzpolitischer Sicht unverantwortlich.
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