Pressemitteilung

WISSING-Statement: Stufenplan der Bundesregierung muss jetzt bald kommen

Über Ankündigungen der Kanzlerin nach Lockerungen, Schnelltests und einen Nachtragshaushalt.

Zur Ankündigung der Bundeskanzlerin nach einem mehrstufigen Lockerungsplan, der Zulassung für Schnelltests und einem Nachtragshaushalt gab FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing heute folgendes Statement ab:

Wir begrüßen, dass die Bundeskanzlerin unseren Vorschlag einer stufenweise Lockerung der Corona-Auflagen aufgegriffen hat. Das zeigt, wie konstruktiv die Arbeit der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag ist. Der Stufenplan muss jetzt bald kommen, die Bevölkerung wartet darauf, die Menschen werden ungeduldig. Sie brauchen ein Signal der Hoffnung. Das gilt insbesondere auch für die Unternehmen. Wirtschaft ist zu einem großen Teil Psychologie. Und in dieser schwierigen Situationen gilt das umso mehr.

Sorgen bereiten mir die Schnelltests. Der Bundesgesundheitsminister hat angekündigt, zum 01.03. flächendeckend kostenlose Schnelltests zur Verfügung zu stellen, das ist ein wichtiger Schritt. Allerdings sehe ich mit Sorge, dass der Koalitionspartner SPD es für unwahrscheinlich hält, dass diese Zusage erfüllt werden kann. Nach schleppender Beschaffung von FFP2-Masken, nach Verzögerungen bei der Beschaffung von Impfstoff und Verzögerungen bei der Auszahlung von Wirtschaftshilfen darf es nicht zu weiteren Nachlässigkeiten der Bundesregierung bei den Coronabekämpfungsmaßnahmen kommen.

Den Menschen in Deutschland wird enorm viel abverlangt. Sie müssen und können erwarten, dass die Bundesregierung ihre Aufgaben auch mit größerer Sorgfalt erfüllt. Der Bundesgesundheitsminister hat eine Chance, jetzt einmal zu beweisen und zu belegen, dass er fristgerecht einen Beitrag zur Bekämpfung der Coronapandemie leisten kann.

Zu den Ankündigungen des Bundesfinanzministers, einen weiteren Nachtragshaushalt mit deutlicher Erhöhung der Neuverschuldung vorzulegen, weise ich darauf hin, dass zunächst einmal die Streitigkeiten zwischen dem Bundeswirtschaftsminister und dem Finanzminister beiseitegelegt werden müssen. Die führten nämlich dazu, dass sehr viele Hilfen verzögert gezahlt werden und bei den Betroffenen nicht ankommen. Es darf nicht sein, dass immer höhere Schulden für alle aufgenommen werden und Hilfen nur für wenige ankommen. Das führt das Land in eine nicht zu verantwortende Schieflage.

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