WISSING: Wirtschaftspolitik muss sich stärker um die Zukunft kümmern

Zum Herbstgutachten der Wirtschaftsforschungsinstitute erklärt FDP-Generalsekretär Dr. Volker Wissing:

Die Corona-Pandemie hat die deutsche Wirtschaft stärker getroffen als erwartet. Das ist ein beunruhigendes Warnsignal, welches nicht einfach ignoriert werden darf. Es rächt sich, dass die Bundesregierung die Milliardenhilfsprogramme zur Bewältigung der Corona-Pandemie vor allem für sehr kurzfristig wirksame Hilfs- und Unterstützungsprogramme ausgegeben hat, aber nicht für Investitionen, welche die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft gestärkt hätten. Größere politische Reformprojekte hat die Große Koalition erst gar nicht angefasst.

Statt dafür zu sorgen, dass gerade Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen steuerlich entlastet werden und so mit zusätzlichen Ausgaben die Unternehmen unterstützen und Arbeitsplätze sichern, hat die Bundesregierung auf eine zeitlich begrenzte Senkung der Umsatzsteuer gesetzt, die viel kostet und fast nichts bringt.

Statt die deutsche Unternehmensbesteuerung wieder international wettbewerbsfähig zu gestalten, diskutiert die Bundesregierung über Maßnahmen, wie eine Homeofficepflicht für Unternehmen und eine weitere Erhöhung der Energiepreise. Die Einsicht, dass die Situation für die Wirtschaft und damit für die Arbeitsplätze sehr ernst ist, scheint weder die Regierungsparteien CDU/CSU und SPD noch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier erreicht zu haben.

Die Wirtschaftspolitik muss endlich die Zukunftsthemen in den Blick nehmen. Wir müssen die Innovations- und Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen stärken, indem wir Forschung und Entwicklung steuerlich begünstigen. Wir müssen das deutsche Unternehmenssteuerrecht wieder international wettbewerbsfähig gestalten und die Maßnahmen für den Klimaschutz wirtschaftsverträglich ausgestalten. Wir brauchen sofort eine mutige und entschlossene Wirtschafts- und Steuerpolitik.