Reformvorschläge der Kommission sind unzureichend

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat Reformvorschläge für die Europäische Union vorgestellt. Als „weder Fisch noch Fleisch“ bezeichnet der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Michael Georg Link, die Vorhaben Junckers. Anstelle von neuer Perspektiven für die EU bleibe es bei Formelkompromissen und Reformmüdigkeit. Dabei bedürfe es grundlegende Veränderungen, auch bei der EU-Kommission selbst.

Zwar begrüßt Link das Bekenntnis zur Aufstellung von Spitzenkandidaten durch die europäischen Parteifamilien, doch zeige die vage Positionierung im Fall der Wahllisten, dass den Kommissionspräsidenten „der Mut verlassen habe“. Dies spiegelt sich auch im Bestehen des wandernden Parlamentes wider.

Juncker wirft er vor, anstelle von einer Straffung der Kommission verstärkt nach neuen Zuständigkeiten zu suchen. Den Vorschlag zur Zusammenlegung vom Amt des Kommissionspräsidenten mit dem Amt des Ratspräsidenten lehne die FDP ab, so das Bundesvorstandsmitglied. Denn: Der Rat als Gremium der EU-Mitglieder solle auch durch einen Vertreter dieser geleitet werden. Gleichzeitig müsse die Kommission stark und unabhängig agieren können. „Als Hüterin der Verträge sollte sie dringend in dieser Wächterfunktion gestärkt werden“, so Link. (bh)