Von der Leyens Ausgabenpolitik ist "außer Rand und Band"
FDP-Chef Christian Dürr geht hart mit den EU-Finanzplänen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ins Gericht: "Das ist außer Rand und Band."
Dürr zeigte sich im Interview mit „Welt TV“ überrascht über den Widerspruch zwischen den Ankündigungen von CDU-Chef Friedrich Merz und dem aktuellen EU-Kurs: „Ich verstehe es deshalb nicht, weil ja Friedrich Merz vorzeitig sagte, er sei mit Frau von der Leyen in Kontakt und die Europäische Union würde jetzt sparsamer, unbürokratischer unterwegs sein. Und jetzt passiert exakt das Gegenteil dessen, was eigentlich zugesagt war.“ Der neue Sieben-Jahres-Haushalt der Europäischen Union wird voraussichtlich insgesamt rund 1,2 Billionen Euro über dem aktuellen Budget liegen.
Die EU muss unbürokratischer werden
Dürr mahnt mehr Haushaltsdisziplin in Europa an und nimmt dabei auch die Bundesregierung in die Pflicht: „Wir haben in Europa mittlerweile sogar erlebt, dass das, was Herr Merz immer vermeiden wollte, nämlich eine Enthaltung Deutschlands, der sogenannte German Vote, also dass wir Deutsche in Europa keinen Einfluss nehmen, jetzt der neuen Bundesregierung erneut passiert ist.“
Sein Appell an die Bundesregierung ist unmissverständlich: „Die EU muss unbürokratischer werden und sie muss mit dem vorhandenen Geld besser zurechtkommen, sich beispielsweise auf Zukunftsthemen konzentrieren – aber eben nicht Subventionen für alles Mögliche.“
Die EU täte gut daran, auch bei sich selbst anzusetzen, wenn in den Mitgliedsstaaten überall gespart werden müsste, so Dürr.
Bürgergeld muss zur Nothilfe werden
Nicht nur auf EU-Ebene – auch in Deutschland sieht der FDP-Chef große Sparpotenziale. Insbesondere beim Thema Bürgergeld sieht Dürr finanzielle Spielräume zur Kürzung. Die derzeitige Praxis der vollständigen Übernahme von Warmmieten kritisiert er scharf: „Da schaut so mancher Arbeitnehmer, der das aus dem Netto zahlen muss, natürlich ein bisschen betrübt rein – was ich gut verstehen kann.“ Deswegen fordert Dürr eine grundlegende Reform der Leistungen: „Ich glaube, hier muss man zu pauschalen Zahlungen kommen und sagen: Das Bürgergeld – oder die Grundsicherung, wie man die Leistung künftig nennt — ist eine Nothilfe. Der Name ist mir egal, es ist ja das gleiche Instrument.“
Er plädiert außerdem für mehr Eigenverantwortung bei den Bürgergeldempfängern: „Für eine vorübergehende Zeit muss man damit leben, dass man eine pauschale Zahlung bekommt und sich dafür eine entsprechende Wohnung suchen muss.“ Ein wichtiges Ziel muss sein, ein Bewusstsein für die Kosten zu schaffen und Ausgaben einzudämmen: „Diese Erstattung der vollständigen Kosten führt ja dazu, dass das Heizen komplett übernommen wird vom Staat, ohne dass man selbst darauf achten muss.“
Für den FDP-Chef liegt auf der Hand, dass dadurch Millionen Euro eingespart werden könnten. „Und da ist meine herzliche Bitte, auf den alten Vorschlag der FDP zurückzukommen und das Geld zu pauschalieren, anstatt einfach das auszuzahlen, was an Kosten entsteht“, so Dürr.
