Grundrente: Hier zeigt sich das ganze Elend der GroKo

Der Streit über die Grundrente nimmt kein Ende. Schon wieder wurde ein Koalitionstreffen verschoben, das eigentlich die Einigung bringen sollte. Dieses Hängen und Würgen ist symptomatisch für das ganze Elend der Großen Koalition und die Untätigkeit der Bundeskanzlerin, meinen die Freien Demokraten. „Frau Merkel muss ihr Schweigen und ihre Untätigkeit bei der Grundrente beenden und eine Bedürftigkeitsprüfung durchsetzen“, verlangt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer. „Die Rentenkasse und das Geld der Beitragszahler dürfen nicht zur Rettung der SPD missbraucht werden.“ Union und SPD sollten sich endlich eingestehen, dass sie sich bei dieser wichtigen Frage in einem schlechten Modell völlig verrannt haben, meint auch FDP-Rentenexperte Johannes Vogel. Er hält das Konzept für grundsätzlich ungeeignet, um Altersarmut zu bekämpfen.

Richtig wäre es seiner Ansicht nach, endlich etwas Wirksames gegen Altersarmut zu tun, anstatt mit der Gießkanne Steuergeld zu verteilen. „Die Union darf die Generationengerechtigkeit nicht endgültig aus dem Blick verlieren“, mahnt zu Standhaftigkeit gegenüber deren Koalitionspartner. Eine gute Lösung wäre einfach: Erstens, wer gearbeitet und eingezahlt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Zweitens, nur wer wirklich Unterstützung benötigt, sollte sie bekommen. Alles andere wäre zutiefst ungerecht.“

Die Grundrente hingegen sei doppelt ungenau. Sie würde „nicht gezielt gegen Altersarmut helfen, sieht aber Zahlungen an Menschen vor, die gar keine Unterstützung benötigen“. Die Sozialpolitik der letzten Jahre sei „immer nur nach dem Prinzip ,Viel hilft viel“ gemacht worden: „Wenn es nur danach gehen würde, wie viel wir für Sozialleistungen ausgeben, müssten eigentlich alle sozialpolitischen Fragen beantwortet sein.“ Sind sie aber nicht. „Die GroKo gibt bei der Rente Geld aus, als gebe es kein Morgen. Andererseits schafft sie es nicht, zielgenau gegen Altersarmut vorzugehen“, moniert Vogel.

Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung wäre Anschlag auf die Generationengerechtigkeit

Nachdem zuletzt in der Union eine Zustimmung zur Grundrente in einen Zusammenhang mit einer Unternehmensteuerreform gesetzt worden war, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann: „Mehrausgaben für die Grundrente mit Mindereinnahmen aus der Unternehmensteuer erkaufen zu wollen, zeigt, dass die GroKo nicht nur jede Scham, sondern auch jedes Verständnis mathematischer Grundrechenarten eingebüßt hat.“

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner betonte: „Eine Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung halten wir für eine Veruntreuung von Steuergeldern und einen Anschlag auf die Generationengerechtigkeit.“ Er forderte die große Koalition auf, sich einzugestehen, dass sie den Streit nicht mehr lösen könne. Beide Partner hätten sich „ineinander verkeilt“, sagte er. “ In früheren Zeiten seien Rentenfrage immer im Einvernehmen entschieden worden, schlug er Gespräche über einen fraktionsübergreifenden Rentenpakt vor. „Wenn die Große Koalition selbst nicht in der Lage ist, das Problem zu lösen, dann sollten sich all diejenigen zusammentun, denen ein leistungsgerechtes und nachhaltiges Rentensystem am Herzen liegt. Wir haben mit der liberalen Basisrente einen aus unserer Sicht geeigneten Vorschlag unterbreitet.“

Die Basis-Rente der FDP

Bereits zu Beginn des Jahres hat die FDP-Fraktion einen fairen, finanzierbaren und zielgenauen Vorschlag unterbreitet: die Basis-Rente. Auch Arbeit zu geringen Löhnen soll sich im Alter auszahlen, ist der Leitgedanke: „Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss immer mehr haben als die Grundsicherung. Wir brauchen eine faire und zielgenaue Hilfe gegen Altersarmut“, sagt FDP-Rentenpolitiker Johannes Vogel.

„Statt Milliarden mit dem Gartenschlauch auszugeben und die langfristige Stabilität der Rente zu untergraben, sollten wir dreierlei tun: Erstens zielgerichtet gegen Altersarmut Vorgehen, zweitens die kapitalgedeckte Vorsorge besser machen und drittens die Rente modernisieren und passend zu vielfältigen Lebensläufen machen“, fasst Rentenexperte Johannes Vogel das Konzept der Freien Demokraten zusammen.

Nach Vorstellung der FDP soll es einen anrechnungsfreien Anteil von 20 Prozent der Ansprüche aus der gesetzlichen Rente geben. Damit sollen alle Kleinrentner, die jemals gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben, besser dastehen als jene, die das nie taten. Deshalb soll auch die von Heil vorgesehene Bedingung von 35 Jahren Versicherungszeit entfallen. Das hätte den Vorteil, dass eine Schieflage vermieden werden könnte, die dadurch entstünde, dass jemand, obwohl er 34 Jahre mehr verdient hat, plötzlich weniger Rente bekäme als jemand mit „Respektrente“ oder „Grundrente“.