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Die Meinungsfreiheit ist unter Druck geraten

Die Lage der Meinungsfreiheit in Deutschland ruft zunehmend internationale Kritik hervor. FDP-Vize Wolfgang Kubicki warnt: Die geplanten Regelungen im schwarz-roten Koalitionsvertrag könnten diese Entwicklung massiv verschärfen.

Wolfgang Kubicki
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Das Wirtschaftsministerium hat mit Wirtschaft nichts mehr zu tun

FDP-Vize Wolfgang Kubicki zeigt sich enttäuscht von den schwarz-roten Koalitionsergebnissen. Merz habe viel versprochen, aber kaum geliefert. Die Hoffnung auf einen wirtschaftlichen Aufbruch sei dahin, das Wirtschaftsministerium nur noch dem Namen nach zuständig.

Wolfgang Kubicki
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FDP-Fraktion verhindert Haushaltstrickserei

Ein Erfolg für die klagende FDP-Fraktion Schleswig-Holstein und gute Nachrichten für die Steuerzahler: Das Landesverfassungsgericht hat den schwarz-grünen Haushalt 2024 als verfassungswidrig eingestuft. Die Botschaft laut FDP-Vize Kubicki: „Mit Corona-Notkrediten baut man keine Fahrradwege.“

Sparen
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Merz muss jetzt liefern

Das Treffen der EU-Außenminister wurde vom russischen Angriff auf Sumy überschattet. Marie-Agnes Strack-Zimmermann spricht von einem „Völkermord“ und betont: „Hätten wir Taurus schon vor zwei Jahren geschickt, wäre der Krieg anders verlaufen.“

Stand with Ukraine
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Entlastungen stehen auf der Kippe

Kaum ist der Koalitionsvertrag veröffentlicht, rudert CDU-Kanzlerkandidat Merz zurück. Die geplante Steuersenkung wackelt. FDP-Politiker Christian Dürr kritisiert: So verspielt man Vertrauen – und stärkt die politischen Ränder.

Pressefoto Christian Dürr
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Neuer Kurs für die Hamburger Freien Demokraten

Die FDP-Hamburg hat Finn Ole Ritter auf ihrem Landesparteitag zum neuen Landesvorsitzenden gewählt. Er will den Landesverband wieder als authentische Kraft der Mitte positionieren – nah an den Alltagssorgen der Menschen und mit klaren liberalen Lösungen.

Christian Dürr und Finn Ole Ritter
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Matthias Schniebel ist neuer Landesvorsitzender in Sachsen

Bei ihrem Landesparteitag haben die Freien Demokraten in Sachsen eine neue Spitze gewählt. Matthias Schniebel vom Kreisverband Bautzen wird neuer Landesvorsitzender und kündigt an, dass er die FDP für die Landtagswahlen 2029 wieder zu einer ernstzunehmenden Kraft machen will.

Matthias Schniebel steht fortan an der Spitze der Freien Demokraten in Sachsen.
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Rentenpolitik ohne Zukunft

Union und SPD verschleppen erneut eine Rentenreform. FDP-Politiker Johannes Vogel kritisiert: „Die Ergebnisse sind enttäuschend für alle, die das System noch viele Jahre finanzieren müssen.“

Johannes Vogel
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Die Bürgerrechte bleiben auf der Strecke

Union und SPD zeigen im neuen Koalitionsvertrag wenig Reformwillen – dafür viel Eifer beim Eingriff in Freiheitsrechte. Für FDP-Vize Kubicki spiegeln einige Maßnahmen „autoritäres Wunschdenken“ wider.

Wolfgang Kubicki
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Koalitionsvertrag der Mutlosigkeit

Christian Dürr zeigt sich tief enttäuscht über den neuen Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD. „Eine echte Reformpolitik wird es nicht geben“, stellt er fest.

Christian Dürr