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12.02.2026

Speyer

Hahn bei der FDP Speyer zum Thema: „EU - Was Nun? Wirtschaft. Freihandel. Bürokratie.“

11.02.2026 Artikel

Rülke sagt Bürokratie und Verboten den Kampf an

FDP-Spitzenkandidat Hans-Ulrich Rülke ruft im Wahlkampf zum Befreiungsschlag für Baden-Württemberg auf. Er will weg von Verbrennerverboten, Brüsseler Berichtspflichten und lähmenden Verwaltungsstrukturen.

11.02.2026 Artikel

Sprengen wir die Regulierungsfesseln

Im Europäischen Parlament wird diese Woche über Vorschläge zur Vereinfachung von KI-Regeln beraten. Für Svenja Hahn ist klar: Der AI Act bremst Innovation und muss dringend entschlackt werden – vom Kanzler erwartet sie, dass er sich in Europa klar für Reformen starkmacht.

11.02.2026 Pressemitteilung

BÜTTNER: Deutschland und Europa müssen bei der Regulierung von Künstlicher Intelligenz die Pause-Taste drücken

Forderung nach einem innovationsfreundlichen Rechtsrahmen für KI.

11.02.2026 Pressemitteilung

HAHN-Gastbeitrag: Sprengen wir die Regulierungsfesseln!

Über notwenige Vereinfachung der KI-Regeln.

10.02.2026 Artikel

Ukraine braucht unsere ungebrochene Aufmerksamkeit

Verteidigungsexpertin Marie-Agnes Strack-Zimmermann hat sich in Kiew ein Bild von der Lage in der Ukraine gemacht und macht klar: „Wir dürfen nicht wegsehen.“

09.02.2026 Artikel

Wer vorsorgt, soll zahlen

Die SPD bringt eine neue Gesundheitsabgabe ins Spiel, die auf Kapitaleinkünfte und Mieteinnahmen fällig werden soll. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das ein „dreistes Abkassieren der Fleißigen“, statt das Gesundheitssystem endlich grundlegend zu reformieren.

07.02.2026 Pressemitteilung

KUBICKI-Kolumne: Der menschengemachte Höllenwinter ist politisch gewollt

Über den Höllenwinter und das Streusalzverbot in Berlin.

06.02.2026 Artikel

Das ist finanzpolitische Realsatire

Die Grünen haben das 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen mitverhandelt. Nun halten sie das für verfassungswidrig und wollen einen Gang nach Karlsruhe organisieren. Für FDP-Chef Christian Dürr ist das finanzpolitische Realsatire.