Nach Ansicht der Freien Demokraten bilden eine moderne Infrastruktur und technologische Innovationen die Basis für eine selbstbestimmte wie klimafreundliche Mobilität – das gilt für Berlin genauso wie im ganzen Land.
Für sichere, nachhaltige und bezahlbare Mobilität braucht Deutschland eine zukunftsweisende Verkehrspolitik. Mit moderner Infrastruktur und technologischen Innovationen wollen wir für mehr Freiheit und Selbstbestimmung im Alltag und klimafreundliche Mobilität sorgen – in der Stadt und auf dem Land.
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Über ein hybrides Tribunal für Kriegsverbrecher, mildere Ersatzfreiheitsstrafen und das Selbstbestimmungsgesetz
Ökonomen erwarten eine lange Phase schwachen Wirtschaftswachstums. Christian Lindner will reagieren und mit einem erneuerten Wirtschaftsmodell dafür sorgen, dass Deutschland wieder vorne mitspielt.
Über die EU und Freihandel.
Der neue Sonderbevollmächtigte für Migration hat die Arbeit aufgenommen. Joachim Stamp soll Abkommen mit Herkunftsländern außerhalb der EU aushandeln, um Fachkräfte zu gewinnen und Abschiebungen zu erleichtern.
Die größte ÖPNV-Tarifreform in der Geschichte Deutschlands ist beschlossen: Nachdem sich Bund und Länder auf Maßnahmen zur Umsetzung des Deutschlandtickets geeinigt haben, gab nun auch das Bundeskabinett grünes Licht.
Die Massenproteste gegen das iranische Regime gehen weiter. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai wünscht sich mehr Berichterstattung und Unterstützung für die Demonstrierenden.
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.
Deutschland steht vor einer gewaltigen Transformation. Der Investitionsbedarf ist enorm, und die größte Bremse bei den Investitionen ist die lange Dauer der Planungs- und Genehmigungsverfahren. Das soll sich ändern.