FDP steht für vielfältige und individuelle Mobilität

„Statt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wollen wir mehr Möglichkeiten für intermodalen Verkehr eröffnen und Mobilität insgesamt attraktiver machen“, heißt es im aktuellen Präsidiumsbeschluss der Freien Demokraten. “Wir sind der Auffassung, nur mit Innovation, nur mit einer modernen Infrastruktur und nur mit Technologieoffenheit wird eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Mobilität in Deutschland möglich sein“, unterstrich FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai bei der Präsentation des Papiers. „Wir unterscheiden nicht zwischen guter Infrastruktur und schlechter Infrastruktur. Diesen Unterschied gibt es nicht. Wir sind der Meinung, dass wir in Deutschland auf allen Infrastruktur-Gebieten besser und schneller werden müssen“, so Djir-Sarai. Er erwarte vom Koalitionspartner, „dass hier keine Blockadepolitik gemacht wird und endlich eingesehen wird, dass wir gute Infrastruktur in Deutschland für alle Sektoren und alle Ebenen brauchen.“

Der Spitzenkandidat der Berliner FDP zur Abgeordnetenhauswahl, Sebastian Czaja, erklärte mit Blick auf die Wahl am 12. Februar, dass es darum gehe, die Herausforderungen im Verkehrssektor anzugehen. Und zwar so, „dass wir mit intelligenten Lösungen darauf antworten, nicht mit Bevormundung. Wir brauchen eine funktionierende Infrastruktur und funktionierende Verkehrsleitsysteme, um den Verkehr umweltfreundlicher und zeitsparender zu machen.“ Der Präsidiumsbeschluss sei „ein deutlicher Gegenentwurf“ zu dem, „was wir hier von den Grünen in der Hauptstadt erleben“, versetzte er einen Seitenhieb auf die Spitzenkandidatin der Grünen, Bettina Jarasch, die als Verkehrssenatorin für Ärger auf allen Seiten sorgt.

Auto ist auch in Zukunft fester Bestandteil im Mobilitätsmix

In ihrem Beschluss lehnt die FDP daher auch die Einführung flächendeckender Tempo-30-Zonen in Großstädten, Straßensperrungen ohne schlüssiges Gesamtkonzept und die Verringerung der Zahl von Parkplätzen ab. Der FDP gehe es darum, individuelle Mobilität zu sichern, „statt Autos ideologisch zu bekämpfen“, sagte Djir-Sarai. Im Papier heißt es: „Pauschale und ideologisch motivierte Einschränkungen des Autoverkehrs lehnen wir entschieden ab. Sie gehen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei.“

Demnach sei die Zahl der Pkw in den vergangenen Jahren bundesweit auf 48,5 Millionen gestiegen. Umfragen zufolge seien 60 Prozent der Bürger auf das Auto zwingend angewiesen. „Dabei ist das Auto nicht nur im ländlichen Raum, sondern auch in der Stadt für viele Menschen unverzichtbar.“ Auch in Berlin, wo die Grünen eine autofreie City anstreben, sei die Zahl der registrierten Pkw auf die Rekordzahl von 1,24 Millionen angewachsen, heißt es weiter. Das Auto werde auch in Zukunft fester Bestandteil im Mobilitätsmix sein. 

„Statt Verkehrsträger gegeneinander auszuspielen, wollen wir über attraktive Mobilitätskonzepte der Zukunft diskutieren. Und wir sind der Auffassung, nur mit Innovation, nur mit einer modernen Infrastruktur und nur mit Technologieoffenheit wird eine sichere, saubere und vor allem bezahlbare Mobilität in Deutschland möglich sein“, so der FDP-Generalsekretär.

Wir wollen Berlin in Bewegung halten

Dabei soll auch der ÖPNV leistungsfähiger werden. Dieser erlebe durch das von FDP-Verkehrsminister Volker Wissing initiierte Deutschlandticket einen „Modernisierungsschub“, heißt es in dem Papier.

Sebastian Czaja bekräftigte: „Ein attraktives ÖPNV-Angebot stellt eine tatsächliche Einladung für den Umstieg auf den ÖPNV dar und ist ein geeigneteres Mittel als eine Verbotskultur mit Blick auf das Auto.“ Er fasste zusammen: „Wir wollen Berlin in Bewegung halten. Wir wollen den Berlinerinnen und Berlinern soziale Teilhabe ermöglichen. Deshalb ein klares Nein zu flächendeckendem Tempo 30, ein klares Nein zur Halbierung der Parkplätze in der Stadt und ein klares Ja für Mobilität. Das muss Aufgabe eines jeden Verkehrssenators, einer jeden Verkehrssenatorin sein: Die Berlinerinnen und Berliner mobil zu halten, damit sie schnell und sicher von A nach B in der Stadt kommen.“

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