Abschaffung des Solis bleibt politisch notwendig
Der Bundesfinanzhof hält den Solidaritätszuschlag für zulässig. Ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts steht in der Sache noch aus. Unabhängig davon halten die Freien Demokraten die Abschaffung für politisch geboten.
Der Solidaritätszuschlag war nie als ewige Steuer gedacht. Doch fast dreißig Jahre nach Einführung ist kein Ende der Abgabe in Sicht: Das höchste deutsche Steuergericht hat entschieden, der Zuschlag sei „noch“ vom Grundgesetz gedeckt. Das Gericht macht aber auch klar, dass eine solche Abgabe nicht für immer erhoben werden darf.
Die Freien Demokraten bleiben bei ihrer Position, dass der Soli baldmöglichst abgeschafft werden muss. FDP-Chef Christian Lindner twitterte: „Die Entscheidung zum Soli nimmt die Bundesregierung zur Kenntnis. In anderer Sache wird Karlsruhe entscheiden. Politisch und ökonomisch gibt es in der Koalition unterschiedliche Bewertungen. Aus meiner Sicht würde die Abschaffung unsere globale Wettbewerbsfähigkeit stärken.“
Der Solidaritätszuschlag belaste Mittelstand und Wirtschaft, die eigentlich investieren müssten und die in einem verschärften internationalen Wettbewerb stehen, so der FDP-Chef. „Wenn wir hier neue Unternehmen gründen wollen, wenn hier neue, gut bezahlte Arbeitsplätze entstehen sollen, wenn hier Innovation stattfinden soll, dann müssen wir wirtschaftlich wettbewerbsfähiger werden“, mahnte Lindner.
Überdies werde der Soli auch von Menschen gezahlt, die kleine Kapitalerträge haben. Denn auch auf die Kapitalerträge werde er erhoben, und zwar unabhängig vom Einkommen insgesamt. „Das finde ich diskussionswürdig.“ Wenn man Steuerhöhungen wolle, „dann sollte man um eine Veränderung des Einkommenssteuertarifs werben, aber nicht ein Instrument nutzen, das einmal für die deutsche Einheit eingeführt worden ist.“
Ich bleibe weiter dran
Für Lindner ist es auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik, auf den Soli, der zeitlich begrenzt zur Bewältigung der Herausforderungen der Wiedervereinigung eingeführt worden ist, zu verzichten. „Jetzt wäre der Zeitpunkt. Ich werbe schon lange dafür, auf den Soli zu verzichten. Es gab dafür bislang keine parlamentarische Mehrheit im Bundestag. Jetzt nicht in der Ampel, aber auch 2017 bei den Jamaika-Gesprächen nicht“, sagte er zur aktuellen Forderung der oppositionellen CSU nach der Abschaffung des Solidaritätszuschlags.
Diese Absicht sei zwar richtig. „Ich habe aber in Erinnerung, wie 2017 bei den Gesprächen über Jamaika die Abschaffung des Soli an CDU und CSU gescheitert ist.“ Die Chance auf eine parlamentarische Mehrheit wurde vergeben. “Ich bleibe weiter dran“, versprach Lindner.
Steuerzahler tragen eine enorm hohe Last
Auch FDP-Präsidiumsmitglied und Fraktionschef Christian Dürr hält die Abschaffung des Solidaritätszuschlags auch nach der Entscheidung des Bundesfinanzhofs für politisch geboten. „Der Bundesfinanzhof hat sein Urteil gefällt und das akzeptieren wir natürlich“, sagte Dürr den Stuttgarter Nachrichten. „Ich bleibe aber dabei: Die Erhebung des Soli mag nach Auffassung des Bundesfinanzhofs juristisch erlaubt sein – seine Abschaffung aber bleibt politisch geboten.“
Dürr betonte: „Die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler tragen eine enorm hohe Last.“ Er ergänzte: „Unser komplexes Steuersystem hat nicht viele Stellschrauben, an denen wir drehen können, um die Belastungen in einer Krise spürbar zu senken. Der Soli aber könnte ohne großen Aufwand gestrichen werden.“ Politisch hielte er dies „nach wie vor für den richtigen Schritt“, so der FDP-Politiker. Zudem werde sich erst durch ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zeigen, ob der Soli mit dem Grundgesetz vereinbar sei, sagte Dürr.
