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Digital-Paket der EU ist wichtiger Schritt zum gemeinsamen digitalen Binnenmarkt

Die EU-Kommission hat ein Digital-Paket vorgestellt, das Tech-Giganten, wie Amazon, Facebook, Google und Co., in die Schranken weisen soll. Der FDP-Fraktionsvize Frank Sitta nennt es einen "wichtigen Schritt zum gemeinsamen digitalen EU-Binnenmarkt."

Internet, Hand, Tablet
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Notbremse muss gemeinsam gezogen werden

Der "harte" Lockdown ist der Versuch einer Notbremse. Eine Strategie für den gesamten Winter ist er nicht, meinen die Freien Demokraten. Volker Wissing verlangt zudem eine bessere Kommunikation der Politik in der Corona-Krise.

Volker Wissing, FDP-Generalsekretär
Pressemitteilung

WISSING-Statement: Es ist Zeit, eine konsistente Strategie auf den Weg zu bringen

Über den jüngst angeordneten Lockdown, den Schutz vulnerabler Gruppen und einen Impfstoff.

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FDP will Schutzimpfung gegen Coronavirus gesetzlich regeln

Nicht jeder Bürger kann sofort gegen Corona geimpft werden. Deshalb soll es eine Priorisierung geben. Die FDP übt massive Kritik an der Art und Weise, wie die Bundesregierung die geplante Impfung gegen Covid-19 organisieren will. 

Corona,Impfung
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Lockdown ist Notbremse, aber keine langfristige Strategie

Aus dem Teil-Lockdown wird ein richtiger Lockdown: Deutschland fährt das öffentliche Leben herunter. Die Freien Demokraten finden die Entscheidung nachvollziehbar, fordern aber auch eine dauerhaft durchhaltbare Strategie.

Christian Lindner, FDP-Bundesvorsitzender
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Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Corona hat die Welt im Griff. Mit fast 30.000 Corona-Neuansteckungen ist in Deutschland ein neuer Höchststand erreicht. Es braucht endlich eine Gesamtstrategie, um Corona-Schutz und öffentliches Lebens besser auszubalancieren, sagt Christian Lindner.

Christian Lindner
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Den Liberalen sind Neid und Schubladendenken fremd

Der Schatzmeister der FDP, Harald Christ, ist 100 Tage im Amt und zieht Bilanz. Mit Ausblick auf das Superwahljahr 2021 stellt er klar: Die Freien Demokraten sind kampagnenfähig. 

Harald Christ, FDP-Bundesschatzmeister, Christian Lindner, FDP-Chef
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Rechtsstaatsmechanismus ist aufgeschoben aber nicht aufgehoben

Der Start des neuen Verfahrens zur Ahndung von Rechtsstaatsverstößen in der EU könnte sich durch den von der Bundesregierung vorbereiteten Deal mit Ungarn und Polen deutlich verzögern. Moritz Körner hätte sich eine klarere Kante gewünscht.

Europa-Flagge
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Keine Zwei-Klassen-Gesellschaft

Über hohe Schulden, die Ablehnung eines harten Lockdowns und keine Sonderrechte für Geimpfte.

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FDP fordert Aufbaustab zur Errichtung eines Digitalministeriums

Alle drei Bewerber um den CDU-Vorsitz wollen ein Digitalministerium im Bund. Die FDP hat konkrete Umsetzungsvorschläge.

Digitalisierung, Hände am Laptop