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Der Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt

Der Wahlkampf in NRW geht in den Endspurt: Am Sonntag sind die Kommunalwahlen! Viele Wählerinnen und Wähler haben noch nicht gewählt - sie wollen die Freien Demokraten auf den letzten Metern mobilisieren.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann, Kommunalwahl, OB-Wahl
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Katja Suding kündigt ihren Rückzug aus der Politik an

Katja Suding, FDP-Vize, stellvertretende Vorsitzende der FDP Fraktion im Bundestag und Landeschefin der FDP Hamburg, wird im Laufe des kommenden Jahres ihre politischen Ämter niederlegen. Die FDP dankt Suding für ihre jahrelange Unterstützung.

Katja Suding
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Sprung ins Web 3.0 als Chance nutzen

Deutschland läuft Gefahr ohne große Player im Web 2.0 und wegen des sehr schleppenden Ausbaus der physikalischen Infrastruktur bei der Digitalisierung den Anschluss zu verlieren. Das Web 3.0 ist unsere Chance in die Spitzengruppe zurückzukehren. Nutzen wir sie!

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für eine ambitionierte Konferenz zur Zukunft Europas

Wir Freie Demokraten bekennen uns uneingeschränkt zur NATO als Garant der europäischen Sicherheit. Wir müssen deshalb verhindern, dass der transatlantische Sicherheitsschirm des Bündnisses löchrig wird. Dafür muss Europa im Bündnis, aber auch jenseits des Bündnisses, mehr Mittel für seine kollektive Verteidigung aufwenden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bildungsgarantie

Auch in Zeiten der Pandemie darf das Bürgerrecht auf Bildung für unsere Kinder nicht einen Tag länger als notwendig eingeschränkt werden. Erfahrungen aus den ersten Monaten der Pandemie zeigen, dass keine KiTa und keine Schule sich zu einem Corona-Hotspot entwickelt hat. Darum darf es nicht mehr zu flächendeckenden Schließungen kommen, auch wenn es im Herbst oder Winter zu steigendem Infektionsgeschehen in Deutschland kommt. Die Lehre der letzten Monate ist, dass bei Infektionen lokale Maßnahmen greifen.

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Der Bildungsföderalismus braucht dringend ein Update

Ob Abitur, Lehrpläne oder Lehrer-Ausbildung: Die meisten Deutschen wünschen sich laut einer Umfrage eine einheitlichere Bildungspolitik. Die Freien Demokraten sehen sich bestätigt.

kind, karton, rakte
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FDP erwartet klare Haltung gegenüber Russland

Nach der Vegiftung des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny fordern die Freien Demokraten eine gemeinsame Reaktion der EU. 

Kreml
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Stamp wirbt für eine aktive Migrationspolitik

Joachim Stamp spricht im Spiegel-Interview über die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen und seine Kritik an Horst Seehofers Flüchtlingspolitik. Der Vizeministerpräsident von Nordrhein-Westfalen will neue Perspektiven schaffen.

Joachim Stamp, Nordrhein-Westfalen, Familienminister
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Bundesregierung ruht sich auf dem Kurzarbeitergeld aus

Die Arbeitsmarktzahlen zeigen: Die Bundesregierung schafft es nicht, den Arbeitsmarkt wieder anzukurbeln und für neues Jobwachstum zu sorgen. Die Freien Demokraten fordern daher bessere Rahmenbedingungen für die Schaffung neuer Jobs.

Johannes Vogel
Pressemitteilung

LINDNER-Interview: Der Gedanke der Freiheit ist in der Defensive

Über die Corona-Krise.