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KUBICKI-Interview: Wir brauchen eine starke SPD

Familiennachzug und Regierungsbildung.

Die FDP will den Soli 2019 abschaffen

Die FDP will eine Verfassungsklage gegen den von Union und SPD geplanten Abbau des Solidaritätszuschlags nur für untere und mittlere Einkommen anstrengen.

Steuer-Unterlagen

Beim Familiennachzug-Kompromiss wird Not mit Not verrechnet

In ihren Sondierungsgesprächen einigten sich Union und SPD auf eine starre Tausender-Grenze beim Familiennachzug, der grundsätzlich ausgesetzt bleibt. Wolfgang Kubicki kritisiert dieses Modell.

Wolfgang Kubicki

Lindner warnt vor Euro-Kehrtwende

Geht es nach Union und SPD, soll der ESM zu einem Europäischen Währungsfonds ausgebaut werden, der vom EU-Parlament kontrolliert wird. Christian Lindner stemmt sich dem entgegen.

EU-Flagge

Senat und Müller können Tegel-Optionen nicht vom Tisch wischen

Ein neues Gutachten zur Zukunft des Berliner Flughafens Tegel sorgt für Streit im Berliner Abgeordnetenhaus. Sebastian Czaja sieht nach wie vor die Möglichkeit, Tegel offenzuhalten.

Sebastian Czaja und die FDP-Fraktion Berlin kämpfen für die Rettung von Tegel

FDP-Fraktion will fachliche Avantgarde werden

Die FDP-Fraktion hat auf ihrer zweitägigen Klausurtagung eine Positionsbestimmung vorgenommen. Ihr Ziel: Den neuen Bundestag mit fachlicher Avantgarde prägen.

Reichstagsebene

Liberale Hochschulgruppen mit neuem Bundesvorstand

Die Liberalen Hochschulgruppen haben auf ihrer Bundesmitgliederversammlung einen neuen Vorstand gewählt und ihr inhaltliches Profil geschärft.

Dallheimer

Mut der FDP führt bereits zu Veränderungen

Der Mut, den die Freien Demokraten gezeigt haben, führt bereits zu Veränderungen. Das sagt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Mittagsmagazin der ARD.

Nicola Beer

KMK sollte ein Motor für die Erneuerung des Bildungswesens sein

Seit 70 Jahren verhandelt die Kultusministerkonferenz über ein bundesweites Bildungsniveau. Nicola Beer wünscht sich zu deren Jubiläum, dass sie das deutsche Bildungssystem endlich fit macht.

Nicola Beer

Der Rechtsstaat muss die Meinungsfreiheit schützen

Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz macht die Große Koalition private Unternehmen zu Hilfssheriffs, kritisiert Wolfgang Kubicki. Diese Teilprivatisierung der Rechtspflege lehnt die FDP ab.

Bild: Rawpixel / Shutterstock.com