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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Vielfalt der Religionen – 500 Jahre nach der Reformation

Freie Demokraten fordern und leben religiöse Toleranz, achten weltanschauliche Vielfalt und üben gegenseitigen Respekt in einer offenen Bürgergesellschaft und in einem demokratischen und sozialen Rechtsstaat. Wir bekennen uns zu einer freiheitlichen Bürgergesellschaft, die offen ist für den Fortschritt, durch Freiheit Chancen bietet und in der faire Regeln für alle gelten. Wir gehören verschiedenen Religionen und Weltanschauungsgemeinschaften an, oder halten uns bewusst von ihnen fern.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Zentrale Stelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen jetzt stärken und mittelfristig in eine Stiftung überführen

Für uns Freie Demokraten bleibt es unerlässlich, dass sich die Bundesrepublik Deutschland ihrer geschichtlichen Verantwortung stellt und nicht müde wird, NS-Verbrechen aufzuarbeiten und daran beteiligte Personen auch in Gerichtsverfahren mit ihrer Verantwortung zu konfrontieren.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Einsetzung Bundesfachausschüsse und Kommissionen

Der Bundesvorstand setzt folgende Bundesfachausschüsse und Kommissionen sowie Vorsitzende ein.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Europaparteitag 2019

Der Europaparteitag 2019 findet am 27. Januar 2019 in der STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin, statt.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Kein Fahrverbot bei Straftaten ohne Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeugs

Wir Freie Demokraten lehnen die Neuregelung der Großen Koalition durch das Gesetz zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens vom 17. August 2017 ab, wonach ein Fahrverbot nun auch bei Straftaten ohne einen Zusammenhang mit dem Führen eines Kraftfahrzeuges oder unter Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers angeordnet werden kann.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Befürwortung des Urteils des BVerwG vom 2. März 2017 über den Zugang in extremen Ausnahmesituationen zu einem Betäubungsmittel, das eine schmerzlose Selbsttötung ermöglicht

Wir Freie Demokraten begrüßen das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 2. März 2017, wonach in Extremfällen (unerträgliche Leidenssituation bei schwerer und unheilbarer Krankheit) Patienten der Zugang zu einem Betäubungsmittel, das eine würdige und schmerzlose Selbsttötung ermöglicht, nicht verwehrt werden darf, sofern ihnen keine zumutbare Alternative zur Verfügung steht und wenn sie in dieser Situation frei und ernstlich entschieden haben, ihrem Leben ein Ende setzen zu wollen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Entwicklung fördern durch Globalisierung, Freihandel, Digitalisierung und Bildung

Teilhabe an wirtschaftlicher Entwicklung durch Förderung von Investitionen der Privatwirtschaft, Zugang zum internationalen Handel und der Digitalisierung sind auch für Entwicklungsländer Voraussetzung für ein breitenwirksames Wirtschaftswachstum, das Jobs vor Ort schafft. Wir Freie Demokraten setzen dabei vor allem auf die Chancen der Globalisierung.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mitglieder der Programmkommission für die Europawahl 2019

Die Programmkommission für die Europawahl 2019 verständigt sich über Inhalte, Schwerpunkte und Struktur des Wahlprogramms und legt Partei und Öffentlichkeit einen Vorschlag für ein Wahlprogramm vor.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: 70.Ord. Bundesparteitag

Der 70. Ordentliche Bundesparteitag findet vom 26. bis 28. April 2019 in der STATION Berlin, Luckenwalder Straße 4-6, 10963 Berlin, statt.

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Pressemitteilung

BEER-Interview: Wir wollen die Oppositionsführung übernehmen

Über die FDP im Bundestag und Landtagswahlen.