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Diskriminierung gegen die LGBTI-Community bekämpfen

Am Wochenende feiert Berlin sein 24. Lesbisch-Schwules Stadtfest. Die FDP Berlin setzt mit einem eigenen Stand ein Zeichen für die Gleichstellung und lädt zum Gespräch ein.

Für die Gleichstellung
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Fünf Schritte für ein Neues Europa

Nach dem Brexit-Votum steht Europa unter Schock. Die Freien Demokraten glauben jedoch: Es muss gehandelt werden. JuLi-Chef Konstantin Kuhle legt fünf Schritte dar, die die EU jetzt ergreifen muss.

Konstantin Kuhle
Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für eine zukunftsfähige Energiepolitik

Die Nutzung von Energie gehört zu den wichtigsten Säulen des Wohlstands unserer Gesellschaft. Hierbei setzt die FDP auf eine gesunde Mischung heimischer, importierter und erneuerbarer Energieträger. Dabei wird die grundsätzliche Ausrichtung der Energiepolitik an den Zielen Wirtschaftlichkeit, Versorgungssicherheit und Umweltverträglichkeit von der FDP unterstützt.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstand: Abschaffung der Zeitumstellung

Das System der Zeitumstellung auf Sommer- bzw. Winterzeit zweimal jährlich bringt keinerlei Nutzen, stattdessen aber nicht zu unterschätzende, vor allem gesundheitliche Nachteile für die EUBürgerinnen und Bürger. Es muss deshalb europaweit einheitlich abgeschafft werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Mehr Einsatz für die Menschenrechte von LGBTI

Weltweit werden Menschen aufgrund ihrer sexuellen Orientierung und/oder geschlechtlichen Identität diskriminiert und verfolgt. Es ist eine Aufgabe der internationalen Menschenrechtsarbeit sicherzustellen, dass auch Lesben, Schwule, Bisexuelle, Transgender und Intersexuelle (verkürzt mit dem englischen LGBTI) respektiert werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Liberale Kräfte in Polen und Ungarn stärken

Mit großer Sorge beobachtet die FDP, wie in Ungarn und Polen die Grundwerte der Europäischen Union zunehmend beschnitten und verletzt werden. Die Freien Demokraten sagen allen liberalen und reformorientierten Kräften in Politik und Zivilgesellschaft in Polen und Ungarn ihre Unterstützung zu.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Keine Quersubventionierung durch eine zentrale europäische Einlagensicherung

Banken und Sparkassen in Deutschland und ihre Kunden dürfen nicht zur Haftung für Fehlentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herangezogen werden. Auch und gerade im Bankensektor ist das Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle zu beachten, um eine Destabilisierung der Kreditwirtschaft in der EU infolge falscher Anreize zu verhindern.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bargeld ist Freiheit

Die FDP fordert die Beibehaltung des Bargeldes und stellt sich klar gegen die Bestrebungen, Höchstgrenzen für die Bezahlung mit Bargeld einzuführen. Bargeld ist ein wichtiger Teil der bürgerlichen Freiheit.

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Beta Republik Deutschland
Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen

Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die sofortige Abschaffung der Sonderstraftatbestände der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) sowie der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) ein.

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