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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die Beziehungen der Europäischen Union mit der Türkei auf eine neue Grundlage stellen

Die deutliche Verschlechterung der Menschenrechtssituation in der Türkei, verursacht durch die Säuberungsaktionen von Präsident Erdogan nach dem gescheiterten Putschversuch, erfordert nach Meinung der Freien Demokraten einen Kurswechsel der Europäischen Union in ihren Beziehungen zur Türkei.

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Beschluss des Bundesvostandes: Kindergeld 2.0 – das Kind im Mittelpunkt

Freie Demokraten rücken das Kind in den Mittelpunkt familienpolitischer Förderung, wollen Kinderarmut verringern und erfüllen die liberale Forderung nach einem Staat, der es den Menschen einfach macht. Zu diesem Zweck fordern wir die Zusammenfassung der bisher den Eltern zustehenden, kindesbezogenen Leistungen zu einem Kindergeld 2.0, das als echter Anspruch des Kindes realisiert wird.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Kampf gegen multiresistente Erreger bei Krankheit und im Alltag

Das Problemfeld der Multiresistenz von Erregern ist komplex und bedarf verschiedener infektionsmedizinischer Maßnahmen. Die „Waffe“ Antibiotika wird in den nächsten Jahren weiter stumpf bleiben. Lösungen lassen sich nur im Verbund mit der infektionsmedizinischen Wissenschaft finden. Die FDP fordert daher, Maßnahmen zu fördern, die allgemein die Verschleppung und Verbreitung von MRE (multiresistenten Erregern) minimieren.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Grundsteuer zukunftsfähig reformieren

Die Freien Demokraten fordern, die derzeit bestehende Grundsteuer an die wirtschaftlichen Realitäten anzupassen und dadurch eine verfassungsgemäße Besteuerung des Grundbesitzes herbeizuführen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Bundesjagdrecht an neue Entwicklungen anpassen

Zur Schaffung von Rechtssicherheit werden folgende Tierarten im Bundesjagdgesetz in die Liste der jagdbaren Tiere aufgenommen: Haarwild: Biber, Wolf, und Federwild: Kormoran, Nandu. Wildschadensregelungen und artenschutzrechtliche Regelungen bleiben davon unberührt.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Ein unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau in neun Punkten!

Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte Detail. Für die Wirtschaft entstehen dadurch jährlich Kosten in Milliardenhöhe, die auch an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Insbesondere Gründer werden durch die zahlreichen Vorschriften belastet.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Ernährungsbildung stärken

Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Ihre Qualität ist in Deutschland sehr hoch. Dennoch ist ihre Wertschätzung teilweise sehr gering. In der Bevölkerung besteht eine sehr große Verunsicherung, wie eine gesunde Ernährung aussieht.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Für ein praxisgerechtes Düngerecht

Für eine Weiterentwicklung der Düngepraxis im Sinne der EUNitratrichtlinie sind zielgenaue Maßnahmen nötig. In Deutschland muss es beispielsweise das vorherrschende Ziel sein, die Verwendung vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen zu fördern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Für fairen Steuerwettbewerb

Die Freien Demokraten setzen sich für die Herstellung eines fairen zwischenstaatlichen Steuerwettbewerbs ein und für die Gleichbehandlung national und multinational tätiger Unternehmen hinsichtlich ihrer steuerlichen Belastung.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Das freiheitliche Europa der Vielfalt, Chancen und Werte stärken

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, das freiheitliche Europa der Vielfalt, Chancen und Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade in diesen stürmischen Zeiten zu bewahren und zu stärken. Zugleich stehen wir Freie Demokraten für eine bürgernahe Politik, die die Augen vor Missständen nicht verschließt.

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