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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Keine Quersubventionierung durch eine zentrale europäische Einlagensicherung

Banken und Sparkassen in Deutschland und ihre Kunden dürfen nicht zur Haftung für Fehlentscheidungen in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union herangezogen werden. Auch und gerade im Bankensektor ist das Prinzip der Einheit von Haftung und Kontrolle zu beachten, um eine Destabilisierung der Kreditwirtschaft in der EU infolge falscher Anreize zu verhindern.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bargeld ist Freiheit

Die FDP fordert die Beibehaltung des Bargeldes und stellt sich klar gegen die Bestrebungen, Höchstgrenzen für die Bezahlung mit Bargeld einzuführen. Bargeld ist ein wichtiger Teil der bürgerlichen Freiheit.

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Beta Republik Deutschland
Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Majestätsbeleidigung als Straftatbestand abschaffen

Wir Freie Demokraten setzen uns daher für die sofortige Abschaffung der Sonderstraftatbestände der Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten (§ 103 StGB) sowie der Verunglimpfung des Bundespräsidenten (§ 90 StGB) ein.

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Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Chancen der digitalen Gesellschaft

Wir Freien Demokraten verstehen die Digitalisierung als Instrument, um Selbstbestimmung und Aufstiegschancen für alle zu ermöglichen. Digitalisierung ist für uns deshalb ein Werkzeug, um individuelle Freiheit zu fördern.

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Beschluss

Beschluss des 67. Ord. Bundesparteitages: Für eine moderne Altersvorsorge

Die Freien Demokraten treten für eine solide, gerechte und verlässliche Alterssicherungspolitik ein. Ein fairer Ausgleich zwischen Jungen und Alten ist notwendige Voraussetzung für die Akzeptanz unseres Altersvorsorgesystems. Wir wollen Älteren mehr Freiräume bei der Lebensgestaltung lassen, ohne jüngere Generationen vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung zu überfordern.

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Presseakkreditierung zum 67. Ord. Bundesparteitag

Gästeanmeldung zum 67. Ord. Bundesparteitag

Anträge zum 67. Ord. Bundesparteitag

67. BPT: Organisatorische Hinweise