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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Schulfinanzierung nach der Schülerzahl

Wir Freien Demokraten fordern für Schülerinnen und Schüler an Schulen in freier Trägerschaft die Zuweisung derselben Gelder pro Schüler wie für staatliche Schulen des entsprechenden Schultyps. Deshalb sprechen wir uns für Bildungsgutscheine aus

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Beschluss des Bundesvorstandes: Wettbewerb und Fortschritt für den Taximarkt

Wir wollen im Bereich der Personenbeförderung mehr Wettbewerb wagen, um günstigere Fahrten für mehr Menschen möglich zu machen. Für die FDP sind Daseinsvorsorge und Wettbewerb kein Widerspruch. Von den Auswirkungen des technischen Fortschritts darf aber niemals nur eine einzige Branche oder gar ein einziges Unternehmen, sondern muss am Ende immer der Verbraucher profitieren.

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Beschluss des Präsidiums: Impulse für das deutsche Erfolgsmodell Mittelstand

Deutschland hat die Finanz- und Wirtschaftskrise besser als andere Länder in Europa gemeistert. Damit das so bleibt, sind stabile Rahmenbedingungen, ein schlanker Staat und unternehmerische Freiräume erforderlich. Demgegenüber gefährden die Rente mit 63, der Mindestlohn und die Energiewende das deutsche Erfolgsmodell Mittelstand.

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Artikel

Flüchtlinge medizinisch gut versorgen

FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann bemängelt die aktuelle Gesundheitsversorgung von Flüchtlingen und appelliert an Ärzte, sich freiwillig einzubringen.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
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Beschluss des Präsidiums: 10 Punkte für eine bessere Flüchtlings- und Einwanderungspolitik

Laut neuester Prognose der Bundesregierung wird die Zahl der Asylbewerber in Deutschland dieses Jahr auf 800.000 Menschen ansteigen. Wir meinen: Ein starkes Land kann auch eine humanitäre Herausforderung dieser Größenordnung bewältigen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Forderungen an den Flüchtlingsgipfel

Die Freien Demokraten bekennen sich zu der humanitären Aufgabe, politisch Verfolgten und an Leib und Leben durch Krieg bedrohten Menschen Schutz zu bieten.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Ganzheitliches Diversity Management in der Arbeitswelt voranbringen

Im Jahr 2013 ist die FDP als erste Partei der „Charta der Vielfalt“ beigetreten. Dieses Bündnis aus privaten und öffentlichen Arbeitgebern verpflichtet seine Mitglieder auf ein Diversity Management in der eigenen Organisation. Es ist auch politischer und gesellschaftlicher Auftrag, das Thema voranzutreiben.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Neues Vertrauen in den BND – klare Verantwortlichkeiten und demokratische Kontrolle

Die Häufung der Problemfälle zeigt zudem, dass es strukturelle Mängel bei der Kontrolle der deutschen Geheimdienste gibt. Eine stärkere parlamentarische Kontrolle ist zwingend erforderlich. Der Bundestag trägt die Verantwortung, hier die rechtsstaatliche Balance wieder herzustellen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Neue Ostpolitik – Liberale Außenpolitik für Frieden, Freiheit und Stabilität in ganz Europa

Wir Freie Demokraten verteidigen die Menschenrechte und das Selbstbestimmungsrecht der Völker, die staatliche Souveränität und territoriale Unversehrtheit Staaten. Ziel liberaler Außenpolitik bleibt die Stärke des Rechts anstelle eines Rechts des Stärkeren.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Impuls für eine neue Gründerzeit

Mutige Menschen, die für ihre Ideen brennen, müssen unterstützt und nicht gebremst werden. Die Gesellschaft muss sie ermutigen, mit ihren Ideen den Schritt in die Selbständigkeit zu wagen. Das wollen wir Freien Demokraten erreichen, indem wir wirtschaftliches Grundwissen schon in der Schule stärken, guten Werkunterricht etablieren, Bürokratie abbauen und die Finanzierung erleichtern.

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