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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Europäische Grundrechtepolitik

Die FDP lehnt, wie im Europawahlprogramm festgelegt, eine anlasslose Speicherung und Verarbeitung der Daten der Fluggäste ab. Dieses Vorhaben der EU-Kommission, über das schon lange verhandelt wird, ist nach der Entscheidung des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung nicht mit der EUGrundrechte-Charta in Einklang zu bringen.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Vielfalt der Religionen 500 Jahre nach der Reformation

Der Bundesparteitag beauftragt den Bundesfachausschuss Kirchen, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften und die Kommission Freiheit und Ethik, vor dem Hintergrund der aktuellen und erwarteten Entwicklung der Gesellschaft das Verhältnis der in Deutschland vertretenen Glaubensgemeinschaften untereinander und zur freiheitlichen Gesellschaft zu analysieren und entsprechende Grundsätze zu formulieren.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Solidaritätszuschlag muss 2019 auslaufen – Weiterführung ist eine Steuererhöhung

Die besonderen Transferleistungen für die östlichen Bundesländer laufen 2019 aus und auch der Länderfinanzausgleich muss bis 2019 neu geregelt werden. Spätestens dann muss auch der Solidaritätszuschlag auslaufen und ersatzlos entfallen.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Ratifizierung der Istanbul-Konvention

Die Bundesregierung muss baldmöglichst die Istanbul-Konvention ratifizieren.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: NEIN zur staatlichen Pflicht zur Offenlegung der Löhne

Die FDP lehnt die von der Bundesministerin Schwesig geplante Offenlegung von Gehältern entschieden ab.

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Artikel

Bessere Versorgung für Flüchtlinge

Die medizinische Versorgung von Flüchtlingen ist dringend verbesserungsbedürftig. FDP-Vize Marie-Agnes Strack-Zimmermann appellierte an die Große Koalition, schnell zu handeln.

Marie-Agnes Strack-Zimmermann
Beschluss

Beschluss des Bundesparteitags: Projekte für eine Republik der Chancen

Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Viele tragen die Sehnsucht in sich, ihrem Leben eine eigene Richtung zu geben, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und ihren Traum zu leben.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Für ein weltoffenes Deutschland - die Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik der Freien Demokraten

Von den knapp 81 Millionen Menschen in Deutschland haben inzwischen rund 16 Millionen ausländische Wurzeln. Allein im Jahr 2014 sind schätzungsweise weit über 1,2 Millionen Menschen zu uns gekommen – um hier Arbeit zu finden, zum Studieren oder als Flüchtlinge. In dieser Entwicklung sehen wir Freien Demokraten keine Bedrohung, sondern eine Chance.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Mehr Chancen durch mehr Freiheit

Jeder Mensch kann etwas bewegen – das ist unsere Überzeugung. Viele tragen die Sehnsucht in sich, ihrem Leben eine eigene Richtung zu geben, Verantwortung für sich und andere zu übernehmen und ihren Traum zu leben. Jeder Mensch muss eine faire Chance bekommen.

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Beschluss

Beschluss des 66. Ord. Bundesparteitages: Kontrollierte Freigabe von Cannabis

Die Freien Demokraten setzen sich für die Legalisierung von Konsum und Besitz von Cannabis als Genussmittel für volljährige Personen ein. Die Freigabe soll dabei streng reguliert werden um insbesondere dem Jugendschutz Rechnung zu tragen.

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