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Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Leistungsgerechtigkeit durch faire Löhne

Bis zum Bundesparteitag im Mai wollen wir in der Partei darüber diskutieren, wie wir diesen Weg im Sinne der Sozialen Marktwirtschaft weitergehen und die Voraussetzungen für weitere Lohnuntergrenzen schaffen können – im Einklang mit der Tarifautonomie. Ansatzpunkt sind die Löhne, die von Gewerkschaften und Arbeitgebern in Tarifverträgen ausgehandelt werden.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Vorschlag Führungsgespann

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf Antrag des Bundesvorsitzenden einstimmig beschlossen, dem Vorschlag des Präsidiums zu folgen und dem Bundesparteitag als Führungsgespann Philipp Rösler für den Parteivorsitz und als Spitzenmann in herausgehobener Position für die Bundestagswahl 2013 den Vorsitzenden der FDPBundestagsfraktion, Rainer Brüderle, vorzuschlagen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstands: Verschiebung des Bundesparteitages

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat auf Antrag des Bundesvorsitzenden bei zwei Gegenstimmen beschlossen, einen ordentlichen Bundesparteitag zur Neuwahl des Bundesvorstands zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Neuer Bundesgeschäftsführer

Der Bundesvorstand der Freien Demokratischen Partei hat Jörg Paschedag einstimmig mit der Bundesgeschäftsführung der FDP beauftragt.

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Beschluss des 56. Ord. Bundesparteitages: Das Liberale Bürgergeld: aktivierend, einfach und gerecht

Die FDP fordert die Einführung des Liberalen Bürgergeldes mit dem Ziel, die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft wieder in Kraft zu setzen – für mehr Wachstum und Beschäftigung in Deutschland.

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