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67. BPT: Organisatorische Hinweise

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Interview

KUBICKI-Interview: "Gehe davon aus, dass Merkel ihren Kurs bald korrigieren wird"

Der stellvertretende FDP-Bundesvorstand Wolfgang Kubicki sprach mit „Focus Online“ über die Wahlen Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die Liberalen lehnen die Einführung eines Unternehmensstrafrechtes ab

Die Liberalen lehnen die Schaffung eines Unternehmensstrafrechtes ab. Für die Liberalen sind die vorgesehenen Regelungen unnötig, strafrechtlich fragwürdig, überzogen und rechtspolitisch verfehlt.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Die Würde des Menschen in Grenzsituationen des Lebens

Freie Demokraten wissen, dass gerade in Grenzsituationen des Lebens nicht alles durch gesetzliche Normen geregelt werden kann und muss. Unsere Gesellschaft hat die Pflicht, durch Förderung von Palliativmedizin und Hospizen die Lage des leidenden Menschen so erträglich wie möglich zu machen. Vor allem anderen aber bedarf Menschenwürde bis zum Lebensende der persönlichen Zuwendung. Jeder Einzelne steht deshalb in der Verantwortung für eine menschliche Gesellschaft.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Ein klares „Ja!“ zum Freihandel

Freier Handel sichert Fortschritt, Arbeitsplätze und Wachstum, fördert den Austausch der Kulturen und schafft Frieden. Die liberale Überzeugung, Freihandel zu unterstützen, gilt daher auch und gerade für das transatlantische Projekt.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Flexible Altersgrenzen für den Ruhestand im Öffentlichen Dienst

Die FDP-Fraktionen in den Landtagen werden aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass im Rahmen des geltenden Rechts Angestellten und Beamten der Länder ermöglicht wird, den Übergang in den Ruhestand auf Antrag hinauszuschieben, soweit keine Bedenken gegen die weitere Dienstfähigkeit bestehen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Inklusion zum Erfolg führen – Wahlfreiheit stärken

Wir Freien Demokraten wollen Inklusion zu einer Erfolgsgeschichte machen. Dazu muss sie sich stets am Wohle des Menschen ausrichten und deutlich machen, worin die Vorteile für Individuum und Gesellschaft, die in einem inklusiven Zusammenleben liegen, bestehen.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Recht auf Verschlüsselung

Die FDP will Telekommunikations- und Telemedienanbieter verpflichten, ihre Kommunikationsdienste nach einer Übergangsfrist für zukünftige technische Systeme als Standard abhörsicher anzubieten.

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Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Selbstbestimmt bis zum Lebensende

„Die Würde des Menschen ist unantastbar“ Artikel 1 GG. Selbstbestimmung ist der Kern der Menschenwürde - Selbstbestimmung im Leben wie auch angesichts des Todes. Die Freien Demokraten wenden sich gegen jeden Versuch, das Recht auf Selbstbestimmung mit den Mitteln des Strafrechts einzuschränken. Der Suizid ist straffrei. Deshalb darf auch die Beihilfe zum Suizid nicht bestraft werden.

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