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Beschluss des Bundesvorstandes: Ein unkomplizierter Staat – Bürokratieabbau in neun Punkten!

Deutschland erstickt im Bürokratiewust. Gesetze, Verordnungen und Verwaltungsvorschriften regeln alles bis ins letzte Detail. Für die Wirtschaft entstehen dadurch jährlich Kosten in Milliardenhöhe, die auch an die Verbraucher weitergegeben werden müssen. Insbesondere Gründer werden durch die zahlreichen Vorschriften belastet.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Ernährungsbildung stärken

Lebensmittel sind Mittel zum Leben. Ihre Qualität ist in Deutschland sehr hoch. Dennoch ist ihre Wertschätzung teilweise sehr gering. In der Bevölkerung besteht eine sehr große Verunsicherung, wie eine gesunde Ernährung aussieht.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Für ein praxisgerechtes Düngerecht

Für eine Weiterentwicklung der Düngepraxis im Sinne der EUNitratrichtlinie sind zielgenaue Maßnahmen nötig. In Deutschland muss es beispielsweise das vorherrschende Ziel sein, die Verwendung vorhandener wertvoller Wirtschaftsdüngermengen in Ackerbauregionen zu fördern.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Für fairen Steuerwettbewerb

Die Freien Demokraten setzen sich für die Herstellung eines fairen zwischenstaatlichen Steuerwettbewerbs ein und für die Gleichbehandlung national und multinational tätiger Unternehmen hinsichtlich ihrer steuerlichen Belastung.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Das freiheitliche Europa der Vielfalt, Chancen und Werte stärken

Die Freien Demokraten setzen sich dafür ein, das freiheitliche Europa der Vielfalt, Chancen und Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit gerade in diesen stürmischen Zeiten zu bewahren und zu stärken. Zugleich stehen wir Freie Demokraten für eine bürgernahe Politik, die die Augen vor Missständen nicht verschließt.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Die transatlantischen Beziehungen stärken!

Die Freien Demokraten sprechen sich für eine Stärkung der transatlantischen Beziehungen durch eine strategische Partnerschaft mit den USA zur Sicherung der europäischen Freiheit aus.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Reform der Pflegeausbildung

Die FDP fordert: die Finanzierung der Ausbildung von Pflegefachkräften nach dem Gesetz zur Reform der Pflegeberufe dahingehend zu verändern, dass eine rechtliche und wirtschaftliche Sicherheit für die Ausbildungsbetriebe wieder sichergestellt und ein Rückgang an Ausbildungsstellen vermieden wird.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Resolution: Freie Demokraten für eine Demokratie-Agenda 2020

Wir Freien Demokraten sehen mit Sorge, dass die Grundlagen unserer liberalen Demokratie zunehmend unter Druck geraten. Mit einer Demokratie-Offensive 2020 wollen wir den Reformbedarf unserer Demokratie und ihrer Grundlagen zwischen Kommune und Europa und zwischen Rechtsstaat, politischer Bildung und liberal-republikanischem Ethos aufzeigen.

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Beschluss des Bundesvorstandes: Schuldenbremse 2.0 realisieren

Die verschiedenen Säulen der Sozialversicherung sind trotz unterschiedlicher Reformbemühungen in den vergangenen Jahren durchzogen von versicherungsfremden Leistungen. Wir streben keine generelle Kürzung der Leistungen an. Es soll vielmehr eine korrekte Zuordnung der einzelnen Leistungen zum Bundeshaushalt (bei allgemeinen sozialpolitischen Aufgaben) bzw. zu den einzelnen Zweigen der Sozialversicherungen erfolgen (bei Leistungen, die den einzelnen Sozialversicherungssystemen zuzuordnen sind).

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