Suche

Suchergebnisse

6977 Ergebnisse
Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Mitwirkung in den internationalen Dachorganisationen ALDE und LI

Die Mitwirkung der FDP in Liberal International und ALDE-Partei koordiniert als für internationale Politik zuständiges Präsidiumsmitglied gesamtverantwortlich Alexander Graf Lambsdorff. Die Funktion des International Officer der FDP nimmt ehrenamtlich Manfred Eisenbach wahr.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Präsidiums: Nachhaltige Entwicklungsziele liberal gestalten

Die Freien Demokraten begrüßen die Bemühungen der Vereinten Nationen, mit den nachhaltigen Entwicklungszielen (Sustainable Development Goals, SDGs) einen überprüfbaren Zielkatalog auf dem Weg zu besseren Lebensverhältnissen weltweit zu verabschieden.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Bildungsoffensive für Flüchtlinge

Für Flüchtlinge mit Aufenthaltsrecht oder Bleibeperspektive ist nicht nur anzustreben, dass sie in die Lage versetzt werden, sich wirtschaftlich eigenständig versorgen zu können, sondern vor allem auch, dass sie die Chance bekommen, sich so gut in unsere Gesellschaft zu integrieren

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Wider den Staat als Akteur in der Wirtschaft

Um seine Wettbewerbsfähigkeit für die Zukunft zu sichern, muss Deutschland schlank und handlungsstark in Staat und Verwaltung sein. Verwaltung muss auf ihre hoheitlichen Kernaufgaben beschränkt bleiben. Politik hat dies sicher zu stellen.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Für mündige Patienten

Die FDP spricht sich gegen folgende Maßnahmen im Versorgungsstärkungsgesetz aus: Zwangsschließung von Arztpraxen in sogenannten überversorgten Gebieten, Zwangsterminierung in deutschen Arztpraxen und Regressverfahren/Wirtschaftlichkeitsprüfung.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Krankenhausfinanzierung sichern

Die Bundesländer werden verbindlich verpflichtet, einen Investitionssatz von acht Prozent des jährlich neu festgelegten individuellen Krankenhausbudgets zu finanzieren. Nach dem liberalen Grundsatz der angebotsorientierten Anreizpolitik übernimmt der Bund eine Teilfinanzierung der Investitionskosten der Krankenhäuser unter der Voraussetzung, dass die Länder ihrerseits ihren Finanzierungverpflichtungen nachkommen.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Medienstaatsvertrag

Die Regulierung der audiovisuellen Medien (AV-Medien) kann mit der technischen Konvergenz nicht Schritt halten, sondern weist wie z.B. mit der Werbe- und Frequenzregulierung im Rundfunk noch Ansätze auf, die von anderen Voraussetzungen ausgehen und dringend modernisiert werden müssen.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Stärkung der berufsständischen Versorgungswerke

Die Freien Demokraten fordern eine Stärkung der berufsständischen Versorgungswerke als wichtigen Teil des Systems der Altersversorgung. Vor diesem Hintergrund fordert die FDP eine Änderung des § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. SGB VI dahingehend, dass eine Befreiung von der Versicherungspflicht bei der Deutschen Rentenversicherung bereits dann zu erteilen ist, wenn der Antragsteller eine Sicherung seiner Altersversorgung durch die Pflichtmitgliedschaft in einem berufsständischen Versorgungswerk nachweisen kann.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten

Die Freien Demokraten sprechen sich für eine berufsrechtliche Regelung zur Befreiung von Syndikusanwälten von der gesetzlichen Rentenversicherung aus.

Download PDF

Beschluss

Beschluss des Bundesvorstandes: Erlernen einer lesbaren Schreibschrift

Den Schülern ist in der Grundschule von Beginn an eine klar lesbare Schreibschrift zu vermitteln und auf deren Einhaltung zu achten. Orientierung kann die Lateinische Ausgangsschrift bieten.

Download PDF