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117. Landesparteitag der FDP Hamburg

Landesparteitag der FDP Hessen

63. Ord. Landesparteitag der FDP Saarland

Volker Wissing beim Auftakt zur Digitalstrategie Deutschland

Das Regime zur Rechenschaft ziehen

In Genf hat der UN-Menschenrechtsrat in einer Sondersitzung über die seit Wochen andauernden Proteste im Iran beraten und eine unabhängige Untersuchung beschlossen. Dies sei ein "wichtiges Zeichen", so Bijan Djir-Sarai.

Bijan Djir-Sarai auf der Kundgebung von Hawar e.v.

Stehen auch in Zeiten der Krise zu unseren Werten

In der Debatte über den Etat des Bundesministeriums der Justiz zeigte Marco Buschmann auf, wie er das Rechtswesen in Deutschland modernisieren und dem Völkerrecht mehr Geltung verschaffen möchte.

Marco Buschmann

Studierende und Fachschüler erhalten Energiepreispauschale

Die gestiegenen Preise für Heizung, Strom und Lebensmittel sind für junge Menschen in Ausbildung eine besondere Belastung. Bettina Stark-Watzinger will sie in diesem Winter mit einer Energiepreispauschale unterstützen.

Studierende oder Auszubildende, die den Flur eines Gebäudes bspw. einer Universität herunterlaufen

Fußball-WM in Katar – Vergabe von Olympia und Weltmeisterschaften zukünftig nur mit Demokratiesiegel

Sport und Politik lassen sich nicht trennen. Besonders nicht, wenn öffentliche Gelder sportliche Großveranstaltungen direkt oder indirekt mitfinanzieren. Die Achtung der universellen Menschenrechte muss zukünftig entscheidendes Kriterium für die Vergabe und Ausrichtung internationaler sportlicher Wettkämpfe und Turniere sein.

Fußballstadion

Weg für Bürgergeld ist frei

Bundestag und Bundesrat haben zugestimmt: Das Bürgergeld kann kommen. Die Freien Demokraten haben seit Jahren für leistungsgerechtere Zuverdienstregeln gestritten und diese im ausgehandelten Kompromiss erfolgreich verteidigt.

Johannes Vogel

Mit Weitblick in Bildung und Forschung investieren

Bildungsministerin Bettina Stark-Watzinger hat ihren Haushalt für das kommende Jahr verteidigt. Sie versicherte im Bundestag: "Trotz Vielfachkrise: Bildung und Forschung erhalten mehr Geld."

Bettina Stark-Watzinger, Bildungsministerin, spricht im Deutschen Bundestag