Die Menschen warten auf Entlastungen
Die Stromsteuer-Senkung für alle war eigentlich beschlossene Sache – jetzt steht sie wieder auf der Kippe. FDP-Chef Christian Dürr wirft der Regierung vor, Entlastungen zu versprechen, aber Belastungen zu liefern.
Die Entscheidung der Regierung, die Stromsteuer nicht wie geplant schnell für alle zu senken, stößt auf scharfe Kritik von FDP-Chef Christian Dürr. Ursprünglich galt die Entlastung als beschlossene Sache, nun steht sie plötzlich auf der Kippe. Für Dürr ist das nicht nachvollziehbar. Es heiße, es sei kein Geld mehr da, doch gleichzeitig, so betont er, „macht ja die neue Koalition bekanntermaßen Milliarden neue Schulden.“
Es sei „absurd“, dass statt Steuern zu senken nun Subventionen ausgeweitet und Steuern erhöht würden. Das sei genau das Gegenteil von dem, was Deutschland jetzt brauche.
Es braucht Entlastungen
Dürr fordert ein Umdenken: „Nicht neue Schulden und immer neue Subventionen sind die Lösung, sondern echte direkte Entlastungen zum Beispiel bei der Stromsteuer.“
Insbesondere Kanzler Merz gerät in die Kritik. Laut Dürr habe dieser seine Versprechen aus dem Wahlprogramm und dem Koalitionsvertrag bislang nicht eingelöst. Es reiche nicht, dass Merz nur außenpolitisch stark auftrete, er müsse auch im Inneren Konsequenz zeigen. Gegenüber der dpa sagt Dürr, der Kanzler wirke wie ein „Getriebener aus den eigenen Reihen“ und müsse nun, um Deutschland aus der Krise zu steuern, „endlich das Ruder in die Hand nehmen“.
„Gebt euch einen Ruck“ – Dürr pocht auf Stromsteuer-Senkung
Die letzte Regierung hatte die Stromsteuer bereits für das produzierende Gewerbe gesenkt. Jetzt, so Dürr, müsse diese Entlastung auf alle ausgeweitet werden, auf private Haushalte, kleine Betriebe, das Handwerk und den Mittelstand. FDP-Präsidiumsmitglied Florian Toncar betont: „Die privaten Haushalte und kleinen Unternehmen warten auf günstigeren Strom.“ Merz dürfe sein Versprechen jetzt nicht einfach brechen.
Dürr richtet einen klaren Appell an die Regierung: „Gebt euch einen Ruck und lenkt das Geld in die richtige Richtung, nämlich in die Entlastung der Menschen in Deutschland bei der Stromsteuer.“
