Anmeldung zum Bundesparteitag der Freien Demokraten gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung

Hiermit informieren wir Sie über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten im Rahmen der Anmeldung zum Bundesparteitag der Freien Demokraten gemäß Art. 13 Datenschutz-Grundverordnung:

1. Wer ist für die Datenverarbeitung verantwortlich und wer ist Datenschutzbeauftragter?

Verantwortlicher gem. Art. 4 Ziff. 7 Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) ist die Freie Demokratische Partei (FDP) e.V. vertreten durch den Bundesgeschäftsführer Carsten Reymann (Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, Tel: 030 2849580, info@fdp.de).

Unseren Datenschutzbeauftragten erreichen Sie unter datenschutz@fdp.de oder unter: Freie Demokratische Partei, Datenschutzbeauftragter, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin.

2. Welche personenbezogenen Daten werden durch uns verarbeitet und woher stammen diese?

Wenn Sie sich zum Bundesparteitag anmelden verarbeiten wir folgenden personenbezogenen Daten:

  • Anrede, Name, ggf. Titel
  • Geburtsdatum, -ort
  • Kontaktdaten (z.B. Anschrift; E-Mail-Adressen)
  • FDP-Mitgliedschaft, (Ersatz-)Delegiertenstatus
  • ggf. individuell übermittelter Anmelde-Code
  • ggf. Name und Alter zu betreuender Kinder
  • Teilnahmetage
  • Nutzungsdaten nach § 2 Abs. 1 der Datenschutzerklärung der FDP 

Die Daten werden direkt bei Ihnen im Rahmen einer Anmeldung erhoben. Wenn Sie Mitglied der FDP sind, werden auch Daten aus der Mitgliederverwaltung der FDP verarbeitet.

3. Für welche Zwecke und auf welcher Rechtsgrundlage werden Daten verarbeitet?

Ihre Daten werden verarbeitet, um Ihre Anmeldung zu Bundesparteitag entgegenzunehmen, diesen zu organisieren und durchzuführen.

Rechtsgrundlage ist Ihre in der Anmeldung liegende Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. a DSGVO) bzw. Ihr Mitgliedschaftsverhältnis mit der FDP (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. b DSGVO).

Besondere personenbezogene Daten (z.B. Mitgliederdaten) verarbeiten wir als politische Partei gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. d DSGVO auf der Grundlage geeigneter Garantien im Rahmen unserer rechtmäßigen Tätigkeiten sowie gem. Art. 9 Abs. 2 Buchst. a DSGVO auf Grundlage der von Ihnen erteilten Einwilligung.

Bitte beachten Sie, dass auf dem Bundesparteitag Foto- und Filmaufnahmen gemacht und für die Berichterstattung u.a. in den Medien (z.B. Presse/Fernsehen), auf Websites der FDP sowie auf Profilen/Seiten der FDP in Sozialen Netzwerken (z.B. Facebook) verwendet werden. Rechtsgrundlage ist die Wahrung unserer berechtigten Interessen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO); unser berechtigtes Interesse folgt aus dem erwähnten Zweck der Datenverarbeitung (Berichterstattung).

4. Wie lange werden Ihre Daten gespeichert?

Wir verarbeiten Ihre Daten nur so lange, wie es zur Erfüllung der oben genannten Zwecke erforderlich ist.

5. Wer bekommt Ihre Daten?

Innerhalb der FDP erhalten nur die für die Organisation und Durchführung des Bundesparteitags zuständigen Mitarbeiter/innen der FDP Ihre personenbezogenen Daten.

Daneben bedienen wir uns zur Aufgabenerfüllung unterschiedlicher Dienstleister, die im Rahmen einer Auftragsverarbeitung gem. Art. 28 DSGVO für uns bei der Organisation und der Durchführung des Bundesparteitags tätig werden und hierbei Ihre personenbezogenen Daten erhalten können:

  • Universum Kommunikation und Medien AG, Reinhardtstraße 16, 10117 Berlin (IT-Dienstleistungen)
  • ProLogo GmbH, Reinhardtstraße 12, 10117 Berlin (Veranstaltungsorganisation)
  • Intevation GmbH, Neuer Graben 17, 49074 Osnabrück (Antragssystem)
  • Agentur Pünktchen, Bergmannstraße 2, 10961 Berlin (Kinderbetreuung)

Da am Bundesparteitag u.a. Mitglieder der Verfassungsorgane des Bundes sowie ggf. deren Gäste aus anderen Staaten teilnehmen, deren Schutz gem. § 6 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Bundeskriminalamtgesetz (BKAG) dem Bundeskriminalamt (BKA) als gesetzliche Aufgabe zugewiesen ist, sind wir verpflichtet, personenbezogene Daten derjenigen, die im Rahmen des Bundesparteitags in die räumliche Nähe der vom BKA zu schützenden Personen bzw. in deren Aufenthaltsräume gelangen oder gelangen können, dem BKA zur Verfügung zu stellen; (Ersatz-)Delegierte und Mitglieder der FDP sind hiervon nicht betroffen. Rechtsgrundlage ist Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. c und d DSGVO. Die Befugnis des BKA zur Datenverarbeitung folgt aus § 9 Abs. 2 S. 1 BKAG.

6. Werden Ihre Daten in ein Drittland übermittelt?

Im Rahmen der Organisation und Durchführung des Bundesparteitags übermitteln wir keine personenbezogenen Daten an Dritte außerhalb des Geltungsbereichs der DGSVO (d.h. außerhalb der Europäischen Union oder des Europäischen Wirtschaftsraums).

7. Welche Rechte können Sie als Betroffene/r geltend machen?

Gemäß Art. 15-22 DSGVO stehen Ihnen bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen folgende Rechte zu: Recht auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit, Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Widerruf Ihrer gegebenen Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft.

Erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund Ihrer Einwilligung ist diese für die Zukunft jederzeit widerruflich. Die Rechtmäßigkeit der Verarbeitung auf Grundlage der Einwilligung bleibt bis zum Widerruf unberührt. Bitte beachten Sie, dass Sie im Fall eines Widerrufs nicht am Bundesparteitag teilnehmen können.

Soweit wir die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten auf die Wahrnehmung berechtigter Interessen stützen (Art. 6 Abs. 1 UAbs. 1 Buchst. f DSGVO), können Sie Widerspruch gegen die Verarbeitung einlegen.

Bitte richten Sie Ihren Widerruf bzw. Ihren Widerspruch an: FDP, Reinhardtstraße 14, 10117 Berlin, Tel: +49 30-2849580, info@fdp.de.

8. Wo können Sie sich beschweren?

Sie haben gem. Art. 77 DSGVO das Recht, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren, wenn Sie der Ansicht sind, dass die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten nicht rechtmäßig erfolgt. Eine Liste der Aufsichtsbehörden finden Sie hier.

(Stand: März 2024)