Antrag A2008: Unternehmen bei der Strukturwandel-Transformation direkt unterstützen

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Der Strukturwandel in den Kohleregionen Deutschlands bedeutet für die Menschen eine umfassende Neuorientierung. Wirtschaft, Infrastruktur, Arbeit und Lebenswege sind von den umwälzenden Veränderungen maßgeblich betroffen. Insbesondere in den ostdeutschen Bundesländern ist diese Neuorientierung mit einem neuerlichen Bruch individueller Erwerbs- und Lebensplanungen verbunden. Uns Freien Demokraten ist klar, dass diese Transformation nur erfolgreich sein kann, wenn es gelingt, spürbare Impulse für eine moderne, leistungsfähige Wirtschaftsstruktur auszulösen und sowohl die Neuansiedlung hochinnovativer Start-ups, aber auch die eigene Transformation etablierter Firmen in der Region zu unterstützen.

Die bisherigen Ansätze des Strukturwandelpaketes legen dagegen den Schwerpunkt auf die Ansiedlung und Unterstützung staatlicher Einrichtungen und Institutionen. So wichtig der Aufbau tragfähiger Forschungsstrukturen für die ostdeutschen Regionen auch ist, er wird kaum Wirkung entfalten, wenn er nicht durch ein starkes Netzwerk von Unternehmen flankiert wird, die diese Forschung und neue Verwaltungsstrukturen in Anspruch nehmen und die Patente und Entwicklungsergebnisse in marktfähige Produkte umwandeln.

Wir Freie Demokraten setzen uns daher zur Unterstützung der wirtschaftlichen Ansiedlungen und Transformationen für die direkte Förderung von Unternehmen aus den Strukturwandel-Mitteln ein. Unternehmen, die den Umbruch in ihren Strukturen, in ihren Angeboten, aber auch in ihrer Belegschaft durchlaufen, sollen direkt und bis zu fünf Jahre Unterstützungen für neue Produktentwicklungen und Innovationen erhalten. Perspektivisch streben wir eine Lösung an, mit der im Rahmen des EU-Beihilferechts Strukturhilfegelder auch direkt an Unternehmen ausgezahlt werden können.

Begründung 

Bisher sind im Rahmen des Strukturwandels in den ostdeutschen Regionen lediglich Kommunen, Landkreise sowie Länder berechtigt, Gelder aus den Mitteln zum Kohleausstieg zu beantragen. Dabei haben viele Unternehmen, beispielsweise in der Zulieferindustrie im Automotive-Bereich, große Veränderungen zu bewältigen. Das betrifft neben den Zulieferern der Fahrzeugbranche im besonderen Maße Unternehmen um die Braunkohle herum sowie Betriebe, die sich durch die wandelnde Gesellschaft und Infrastruktur neu orientieren werden. Die Antragsteller wollen diese Firmen bei ihrer Transformation unterstützen, damit etablierte Unternehmen auch weiterhin in der Region erfolgreich sein können.