Antrag A3008: Sicherheit und Bürgerrechte im Digitalen: Recht auf Verschlüsselung heißt Stopp aller Staatstrojaner!

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Jede Überwachungsmaßnahme im Rahmen der Quellen-TKÜ oder Online-Durchsuchung ist darauf angewiesen, durch eine Software („Staatstrojaner“) Sicherheitslücken im IT-System des Zielobjekts (sog. „Exploits“) auszunutzen, um darauf zugreifen zu können (umgangssprachlich: es zu „hacken“). Das Problem: Eine solche Sicherheitslücke kann nie exklusiv nur für Sicherheitsbehörden offengehalten werden, sondern ist grundsätzlich immer auch für Kriminelle ausnutzbar. So kann eine einzige geheim gehaltene Sicherheitslücke ausreichen, um die gesamte IT-Sicherheitsstruktur der Welt zu gefährden (so auch bereits geschehen, etwa 2017 beim „WannaCry“-Cyberangriff mit dem ehemaligen NSA-Exploit „EternalBlue“). Daher verursachen Sicherheitslücken, auch wenn sie dem Staat dienen, stets weniger statt mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger im digitalen Raum.

Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten, dass sich die Ampel-Parteien im Koalitionsvertrag dazu bekannt haben, ein „Recht auf Verschlüsselung“ einzuführen, „Sicherheitslücken zu schließen“ sowie „alle staatlichen Stellen“ dazu zu verpflichten, „ihnen bekannte Sicherheitslücken beim BSI zu melden“. Zudem wurde vereinbart, dass der Staat „keine Sicherheitslücken ankaufen oder offenhalten“, sondern sich um deren „schnellstmögliche Schließung bemühen“ wird.

Hieraus folgt aber konsequenterweise auch, dass unverzüglich der Einsatz aller Staatstrojaner gestoppt, also insbesondere die Quellen-TKÜ und Online-Dursuchung komplett eingestellt und untersagt werden muss, was wir Freie Demokraten hiermit ausdrücklich fordern.

Das betrifft nicht nur die jetzt neu eingeführten Befugnisnormen, sondern auch solche in der Strafprozessordnung und den Landespolizeigesetzen. Gleichzeitig fordern wir die zügige Umsetzung einer besseren Ausstattung des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) und ein besseres IT-Sicherheitslückenmanagement, wie es bereits im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellt wird. Bestrebung – auch auf europäischer Ebene – die gar ein Verschlüsselungsverbot zum Ziel haben, stellen wir uns entschieden entgegen. 

Zudem setzen wir Freie Demokraten uns weiterhin für eine bessere rechtsstaatliche Kontrolle der Geheimdienste ein. Die bisherigen Aufgaben der G10-Kommission sollen daher künftig wieder auf ein ordentliches, nichtöffentlich tagendes Gericht übergehen, welches eine unabhängige rechtsstaatliche Kontrolle der Kommunikationsüberwachung und damit ein hohes Schutzniveau der Bürgerrechte sicherstellt.