Antrag A3009: Grenzüberschreitende Demokratie in Europa: Konferenz zur Zukunft Europas weiterentwickeln

Der Bundesparteitag möge beschließen:

Wir Freie Demokraten setzen uns dafür ein, die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem dauerhaften Format zu entwickeln. Als Vorbild dienen insbesondere die zufällig und repräsentativ besetzten Europäischen Bürgerforen, um den grenzüberschreitenden Dialog der Bürgerinnen und Bürger zu fördern.

Unabhängig davon bekräftigen wir unsere Forderung, dass nach dem bisher geplanten Abschluss der aktuellen Konferenz zur Zukunft Europas ein Europäischer Konvent einberufen wird, um die von den Bürgerinnen und Bürgern erwarteten und notwendigen Veränderungen in den Europäischen Verträgen zu ermöglichen.

Begründung 

Im Rahmen der am 9. Mai 2021 gestarteten Konferenz zur Zukunft Europas fanden bisher in der ganzen Europäischen Union Veranstaltungen statt, in denen Bürgerinnen und Bürger nicht nur über ihre Hoffnungen, Sorgen und Erwartungen sprachen, sondern auch gemeinsam mit Politikern Beschlüsse fassten. An dem Prozess haben sich bisher rund 4,5 Millionen Menschen beteiligt.

Das Ziel der Konferenz ist es, Antworten für die Zukunft der Europäischen Demokratie zu entwickeln. Aber auch nach dem bisher geplanten zeitnahen Abschluss der Konferenz bleibt der Bedarf an grenzüberschreitendem Dialog in der EU bestehen.

Denn die Demokratisierung der EU und das Ziel eines dezentralen und föderal verfassten Europäischen Bundestaats brauchen eine gemeinsame europäische Demokratiekultur. Dafür ist es wichtig, dass Bürgerinnen und Bürger nicht nur aus ihren Nationalstaaten heraus an der Europäischen Demokratie mitwirken, sondern auch grenzüberschreitend miteinander diskutieren.

Zudem kann die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik der EU die Zufriedenheit mit der Demokratie in der Europäischen Union erhöhen. Nach einer Umfrage unter anderem der Bertelsmann Stiftung im Sommer 2021 waren rund 60 Prozent aller Befragten zufrieden mit der Demokratie in der EU. Das ist ausbaufähig.

Während die Konferenz ein wichtiges Anliegen von uns Liberalen in Europa war, sollten auch wir es sein, die den Bedarf für mehr grenzüberschreitenden, dauerhaften Dialog sehen und darauf eine Antwort geben.

Vor diesem Hintergrund sollten bei der Weiterentwicklung der Konferenz zu einem dauerhaften Format insbesondere die im Rahmen der Konferenz stattfindenden Bürgerforen eine Blaupause sein. Die Bürgerforen bestehen aus zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus allen 27 Mitgliedstaaten, die themenpezifische Empfehlungen erarbeiten. Die Zusammensetzung ist dabei repräsentativ nach Herkunft, Geschlecht, Alter, sozioökonomischem Hintergrund und Bildungsniveau. Ein Drittel der Teilnehmenden sind junge Menschen bis 25 Jahre.

Dabei bieten sich in Zukunft gerade auch spezielle Veranstaltungen in Grenzregionen an. Grenzregionen sind bereits heute Keimpunkte für ein Europa der Regionen. Hier erleben die Bürgerinnen und Bürger im Alltag die Vorteile der EU, aber auch hautnah die Lücken, dort wo die EU noch unvollendet ist und nicht optimal für die Menschen funktioniert.

Ein dauerhaftes, transparentes Dialogformat mit regionaler Ausrichtung kann auch zu mehr medialem Interesse führen und somit zusätzlich die Entwicklung einer gemeinsamen grenzüberschreitenden Demokratie fördern.

Wir Freie Demokraten greifen mit der Forderung, die Konferenz zur Zukunft Europas zu einem dauerhaften Dialogformat zu entwickeln, nicht nur Forderungen aus der Zivilgesellschaft nach einer Verlängerung der aktuellen Konferenz auf, sondern denken die Idee weiter.

Die Forderung dieses Antrags ändert dabei nichts an unserer bisherigen Forderung, dass die aktuelle Konferenz zu einem Europäischen Konvent führen soll, um insbesondere institutionelle Reformen zu erreichen.

Mit der Annahme dieses Antrags machen wir Freie Demokraten deutlich, dass wir die Europäische Demokratie durch mehr grenzüberschreitenden Dialog stärken wollen.