Demokratie fördern – Extremismus bekämpfen

Dafür stehen wir Freie Demokraten:

Wir Freie Demokraten verurteilen Antisemitismus, Israelhass und Terrorverherrlichung bei pro-palästinensischen Demonstrationen in Deutschland auf das Schärfste. Das Existenzrecht Israels ist Teil der deutschen Staatsräson. Daher unterstützen wir die Sicherheitsbehörden und die Justiz in der Verfolgung von menschenverachtenden, antisemitischen und volksverhetzenden Tatbeständen. Hassprediger und andere Scharfmacher sind mit allen Instrumenten des Rechtsstaats zu verfolgen. Wir setzen uns für eine freiheitliche Gesellschaft ein, in der das Grundgesetz und seine demokratischen Werte jeden Tag gelebt werden.

• Prävention gegen rechten, linken und islamistischen Extremismus
• Kein staatliches Geld für Extremisten
• Bekenntnis zu Grundgesetz und zu Israel als Bedingung für Förderung

Was bezweckt das Demokratiefördergesetz?

Eine engagierte Zivilgesellschaft ist essentiell für unsere Demokratie. Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine aktive Zivilgesellschaft, getragen von mündigen Bürgerinnen und Bürgern. Wir wollen zivilgesellschaftliches Engagement und politische Bildung in ihrer Qualität erhalten und stärken. Der Entwurf des sogenannten Demokratiefördergesetzes sieht dazu einen ausdrücklichen gesetzlichen Auftrag vor. Neben der Bereitstellung von Informationsangeboten können auch Maßnahmen Dritter (Vereine, Initiativen, Verbänden, Stiftungen etc.) finanziell gefördert werden, insofern sie von überregionaler Bedeutung sind und ein erhebliches Interesse des Bundes vorliegt. Bisher ist es aber so, dass Projekte, die sich für unsere Demokratie und ihre Werte einsetzen, vom Bund nur über zeitlich begrenzte Förderprogramme finanziell unterstützt werden dürfen. Erfolgreiche Projekte können so nicht weiter fortgeführt werden. Das wollen wir mit dem im Koalitionsvertrag vereinbarten Demokratiefördergesetz ändern. Wir erkennen damit an, dass die Förderung unserer Demokratie eine gesamtstaatliche Aufgabe von Bund, Ländern und Kommunen ist.

Welche zusätzlichen Punkte sind für die FDP wichtig?

Das Demokratiefördergesetz muss dazu dienen, die Prävention gegen jede Form von Extremismus zu stärken. Dazu zählen unter anderem Links-, Rechts-, oder islamistischer Extremismus. Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit sind zu bekämpfen. Wir verlangen darüber hinaus, dass Initiativen, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen, keine staatlichen Gelder erhalten. Staatliche Gelder dürfen nur solchen Initiativen und Trägern zugutekommen, welche die Ziele des Grundgesetzes fördern, sich zur Sozialen Marktwirtschaft bekennen und die freiheitlich-demokratische Ordnung achten. Organisationen, die diese zu untergraben versuchen, müssen von staatlichen Geldern ausgeschlossen werden. Hassprediger und andere Scharfmacher sind mit allen Instrumenten des Rechtsstaats zu verfolgen. Dazu zählt in letzter Konsequenz auch eine Überprüfung und der Entzug des Aufenthaltsrechts. Denn jeder, der in Deutschland lebt, muss unser Grundgesetz und die freiheitlich-demokratische Grundordnung respektieren.

Zu unseren Argumenten