Sondierungspapier ist ein Reparaturbericht

Das Sondierungspapier zwischen CDU, CSU und SPD sei eher eine Art Reparaturbericht der der vergangenen GroKo. So urteilt FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im Phoenix-Tagesgespräch über die beginnenden Koalitionsverhandlungen. “Es ist eben keine Vision und kein Aufbruch für die Menschen in unserem Land.“ Für Beer ist es offensichtlich, dass bei den Sondierungspartnern kein Verständnis über eine Zukunftsperspektive für Deutschland vorhanden ist.

Doch genau diese Perspektive müsse die Politik bieten. Nicht das tägliche Polit-Klein-Klein, sondern eine Vision für die nächsten 20 Jahre sei der notwendige Schritt, um Menschen mitnehmen zu können. “Wenn man nicht weiß, welches Ziel man anvisiert in den nächsten Jahrzehnten, wird man den Weg dahin auch nicht finden“, so Beer.

Die Freien Demokraten würden als konstruktive Opposition aus der Mitte des Parlaments ihren Beitrag dazu leisten. Entsprechende Initiativen seien in den Deutschen Bundestag bereits eingereicht worden. “Die Neujustierung der Europäischen Union, das Bürgerrechtestärkungsgesetz, die Senkung der Sozialabgaben und das Einsetzen eines Einwanderungsgesetzes“, erläutert Beer die Schwerpunkte der Agenda der FDP. Faule Kompromisse, wie die Sondierungspartner sie etwa beim Familiennachzug beschließen würden, seien nicht die Lösung. (bh)