Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler ausstatten
Die Zahl politisch motivierter Straftaten hat im vergangenen Jahr zugenommen. Die Freien Demokraten fordern, Strafverfolgungsbehörden besser und digitaler aufzustellen.
Neben 1.092 Gewalttaten, die dem rechten Lager zugeordnet werden, stehen laut BKA-Statistik viele politisch motivierte Straftaten – unter anderem Körperverletzung, Verstöße gegen das Versammlungsgesetz und Propagandadelikte – in Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Sie richteten sich den Angaben zufolge vor allem gegen das Gesundheitswesen, den Staat, seine Einrichtungen und Symbole, gegen die Polizei und gegen „sonstige politische Gegner”.
Gegenüber dem Vorjahr hat sich die Zahl der Straftaten, die sich gegen staatliche Einrichtungen und Symbole, Amts- und Mandatsträger richteten, mehr als verdoppelt und damit deutlich erhöht. „Dieser Anstieg von Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger ist erschreckend”, sagt Konstatin Kuhle. „Die Polizeibehörden der Länder müssen diese besser schützen. Dafür ist ein proaktives Zugehen der Polizei auf die gefährdeten Amts- und Mandatsträger nötig.”
Kuhle kritisiert, dass die Bundesregierung „vor allem im digitalen Raum Hass und Hetze so lange ignoriert hat.” Um dem Einhalt zu gebieten, müssten die Strafverfolgungsbehörden endlich deutlich besser und digitaler aufgestellt werden. „Strafverfolgung muss im digitalen Raum genauso effektiv sein wie auf der Straße”, so der Innenexperte.
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