KV Ravensburg · virtuell · 26.11.2025 · 19:25 Uhr

2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg

Event-Code eingebenEvent-Code eingeben, um Ideen einzureichen
Anliegen:

Bedenken hinsichtlich der wirtschaftlichen Wettbewerbsfähigkeit, Attraktivität und Zukunftsfähigkeit Deutschlands als Wirtschaftsstandort.

ID: 1738
Zu diesem Anliegen gibt es schon 8 Ideen:
  • Start-up Gründungen in 24h ermöglichen. Zinslose Kredite für die erste Startphase unbürokratisch vergeben wie Mikrokredite. Cluster aus Universitären, Start-ups und Industrie fördern.

  • Deutschland soll zum Gründungsstandort werden. Gründungen sollen digital, papierlos und innerhalb eines Tages über eine zentrale Stelle möglich sein. Das erste Jahr soll für Startups frei von Bürokratie sein. Mitarbeiterkapital- und Gewinnbeteiligungen sollen vereinfacht werden, indem wir eine rechtssichere Beteiligungsform schaffen – ohne gesellschaftsrechtliche Einflüsse wie einem Stimmrecht, ohne eine notarielle Beglaubigungspflicht und die als Kapitalertrag besteuert wird. Für den Technologietransfer aus den Hochschulen und Forschungsinstitutionen braucht es bis zu zwei BAföG-finanzierte Gründungssemester für Studierende, freien Zugang zu staatlich geförderter Forschung (Open-Access- und Open-Data-Pflicht), ein Gründungssabbatical für Wissenschaftler und die Berücksichtigung von Transfer- und Gründungsaktivitäten bei der Vergabe von Professuren. Die EXIST- Gründungsstipendien sollen ausgebaut und für die berufliche Bildung geöffnet werden. Der Kammerzwang soll abgeschafft werden.
    • Selbstständigkeit nicht bestrafen. Freelancer sehen immer öfter ihre Selbstständigkeit durch das Rechtsrisiko „Scheinselbstständigkeit“ bedroht. Deshalb wollen wir das Statusfeststellungsverfahren reformieren. Wir wollen die Prüfung künftig durch eine neutrale Stelle ohne Eigeninteressen erfolgen lassen. Außerdem braucht es Positivkriterien für den Begriff der Selbstständigkeit, insbesondere ein Mindesthonorar sowie das Vorhandensein einer ausreichenden Altersvorsorge durch den Selbstständigen.

  • Wir sollten die Wachstumsschwäche Deutschlands und Europas sehr ernst nehmen, zumal die Folgen des Russland-Ukraine Kriegs und der galoppierenden Staatsverschuldung in Europa zu verarbeiten sein werden. Sachlich scheint mir insbesondere da ein Hauptargument der Rechtspopulisten zu drohen, sie würden ohne Klimaschutz eine neue Dynamik auslösen.

    Wir sollten nicht behaupten, ein Patentrezept zur Lösung zu haben, aber wesentliche Steuer- und Ausgabensenkungen, Entbürokratisierung und niedrige Energiepreise - vielleicht stammt das Wachstum in den USA doch davon, dass dort die technischen Neurungen im IT-Bereich billigere Energie bekommen - (Atomkraft?) anstreben.

  • Attraktivität geht einher mit der Chance zum wettbewerbsfähigen wirtschaften. Es muss ebenso die Attraktivität für ausländische Investoren und Zuwanderern mitgedacht werden:
    Kriterien sind:
    - Rechtsstaatlichkeit (ist gegeben)
    - Nachhaltige Sozialsysteme: hier ist dringendster Handlungsbedarf. Z.B. werden wir dafür um mehr Eigenverantwortung in der gesetzlichen (Eigenanteile bei allen Leistungen etc.) nicht herumkommen. kapitalgedeckte Rentenkasse ist die andere große Baustelle (z.B. was hat der Bundeshalt mit der RentenVERSICHERUNG zu tun? Sollte null, läuft aber seit Jahren aus dem Ruder)
    - attraktiver Markt (ist gegeben)
    - attraktive Kinderbetreuungs- und Bildungssysteme (Vereinfachung der SEK2, höhere Qualität und Effizienz sind hier die Baustellen)
    - handlungsfähige Regierungen (generell gegeben)
    - Gleichberechtigung / liberale Gesellschaftspolitik
    - limitierte Bürokratie / einfache und effiziente Regulatorik und effiziente Verwaltung (gigantische Baustelle allerorten)
    - und natürlich eine attraktive KOSTENPOSITION, diese ist bei den Themen Lohnnebenkosten, Energiekosten, Bürokratiekosten und Unternehmensbesteuerung nicht gegeben, alle drei Felder müssen dringendst bearbeitet werden
    - weiterhin das Thema Kapitalmarkt/Finanzierungsmöglichkeiten/Venture Capital, hier muss die EU ENDLICH ihre Größe ausspielen und zur Kapitalmarktunion kommen

  • Wie es seinerzeit Genscher nach der Wiedervereinigung für Ostdeutschland vorgeschlagen hatte: Sonderwirtschaftszonen, in denen steuerliche Vergünstigungen und die Aussetzung von Regularien und Bürokratie gelten.

  • Zunehmend wandern Selbstständige ab, die Zahl der Selbstständigen sinkt, obwohl diese wertvolle Wirtschaftsleistung erbringen und oft Innovatoren sind.
    Der Staat sollte Selbstständige im Land als Leistungsträger anerkennen und ernst nehmen und sie gleich behandeln wie Angestellte, z.B. bei der Aktivrente, Unterstützungsleistungen während Corona-Zeiten, Beitragsbemessung der GKV.
    Die Jagd nach maßgeblich “Scheinselbständigen” muss aufhören und es sollte festgelegte, an der Realität orientierte Kriterien für eine Selbständigkeit (oder Scheinselbständigkeit) geben. Zudem sollte es möglich sein, einen Selbstständigen als solchen anzuerkennen und nicht jede einzelne seiner Tätigkeit immer wieder neu bewerten lassen zu müssen.
    In den Schulen sollte auch Unternehmertum und Selbstständigkeit ein Thema sein.
    Bürokratie und ähnliche Hindernisse müssen abgebaut werden.
    Natürlich würden auch Steuererleichterungen helfen.

  • Statusfeststellungsverfahren und Scheinselbständigkeit abschaffen oder zumindest entschlacken indem verbindliche Positivkriterien geschaffen werden, so dass man als Selbständige/r ohne DRV im Nacken arbeiten kann und so die Wirtscjaft ankurbelt.

  • Karenztag für "krank"-sein. Der erste Tag geht immer auf Kosten des Arbeitnehmers. Für Beamte muss gelten, dass sie den Dienst schulden. Wer mehr als x-Tage im Jahr "krank" ist, ohne triftigen Grund, ist dienstunfähig und muss entlassen werden. Psychische Erkrankungen gelten hier nicht (Ausnahme vielleicht für Polizisten nach Schussverletzung, etc.), da der Erhalt der psychischen Belastbarkeit gemäß den Anforderungen des Dienstes Pflicht des Beamten ist. Kinderkrankentage müssen zu gleichen Teilen von beiden Elternteilen genommen werden wenn ein Elternteil Beamter ist.