KV Ravensburg · virtuell · 26.11.2025 · 19:25 Uhr

2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg

Event-Code eingebenEvent-Code eingeben, um Ideen einzureichen
Anliegen:

Belastung der Sozialsysteme/Sozialstaat durch Migration, Zuwanderung, Flüchtlinge, Nicht-Staatsbürger.

ID: 4892
Zu diesem Anliegen gibt es schon 10 Ideen:
  • Menschen ohne Aufenthaltserlaubnis die Unterstützung streichen, komplett.

  • Kindergeld nur für Kinder bezahlen, die auch in Deutschland leben. Sozialmissbrauch strenger bestrafen. Es kann nicht sein, dass in manchen Wohnungen 9 - 10 Personen leben, mit unterschiedlichen Nachnamen.

  • Vorschlag zur Missbrauchsvermeidung im Sozialsystem:
    Jeder Sozialleistungsbezieher soll sich nochmals persönlich bei den zuständigen Arbeitsämtern melden und dabei seine vollständigen Daten – einschließlich biometrischer Merkmale wie Fingerabdrücke – erfassen lassen. Erfolgt diese Meldung nicht innerhalb von drei Monaten, werden die Leistungen eingestellt. Ziel dieser Maßnahme ist es, Doppelbezüge zu verhindern und den Missbrauch von Sozialleistungen wirksam zu reduzieren.

  • Keine Sozialleistungen für illegale Migranten

  • Verpflichtende Arbeitsgelegenheiten für Asylbewerber (§ 5 AsylbLG)

  • Analog dem Urteil des EuGH C-333/13 keine Sozialhilfe/Bürgergeld für Menschen, die hier noch nicht gearbeitet haben, Ausnahme : Aufstocker. Das gilt nicht für Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Bezug der Leistungen auf 2 Jahre begrenzen. Integration und Verbesserung der Sprachkenntnisse wird insbesondere durch Arbeit und Kontakt mit Kollegen gefördert. Es entstehen private Bindungen usw. Jede Arbeitsaufnahme entlastet den Sozialstaat.
    Ggf. alle Leistungen an subsidiär Schutzberechtigte und Geduldete nur als Sachleistungen gewähren. Wer etwas Anderes möchte, muss selbst arbeiten.

  • Deutschland soll das unattraktivste Land in der EU für Sozialtourismus und Armutszuwanderung werden. Solidarität gibt es nur mit denen, die sich rechtskonform verhalten.

  • Abschaffung des Sonderstatus der Ukrainer als Flüchtlinge erster Klasse. Wehrfähige Männer aus der Ukraine sollten nicht automatisch ein Aufenthaltsrecht in D erhalten.

  • Um eine Überlastung des Rentensystems zu vermeiden, sollte der Zugriff auf das Rentensystem, etwa nach holländischem Vorbild, für Migranten restriktiver gehandhabt werden:
    Erste Säule: die AOW-Rente (Algemene Ouderdomswet)
    Um eine volle AOW-Leistung zu erhalten, muss eine Person vor Erreichen des Rentenalters mindestens 50 Jahre in den Niederlanden gewohnt oder gearbeitet haben.

  • Illegale Migration bekämpfen durch Sicherung der Grenze im Rahmen der Gesetze, Push-Effekte reduzieren, Härteres Vorgehen gegen Schleußer, Konsequentes Abschieben von abgelehnten und Straffällig gewordenen Migranten. Schnellere Bearbeitung der Anträge, Sachbezüge statt Bargeld, Befristung der Leistungen auf 2 Jahre, schnellere Erteilung einer Arbeitserlaubnis, Verpflichtende Deutsch und Integration Kurse. Vernetzung der Behörden auf Landes, Bundes und kommunaler Ebene um Sozialmissbrauch erfolgreicher bekämpfen zu können.