KV Ravensburg · virtuell · 26.11.2025 · 19:25 Uhr

2. Grundsatzprogramm Workshop KV Ravensburg

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Anliegen:

Belastung des Sozialsystems durch steigende Kosten, Alterung der Gesellschaft, demografischen Wandel, ineffiziente Verwendung von Geldern oder wachsende Anforderungen.

ID: 5605
Zu diesem Anliegen gibt es schon 10 Ideen:
  • Sozialsysteme sind sofort auf versicherungsfremde Leistungen zu überprüfen.
    Das bedeutet, dass z.B. die Finanzierung der Mütterrente nicht über die Rentenkasse erfolgen darf.
    Personen, die nicht in das Gesundheitssystem eingezahlt haben, sollten nicht diesselben oder z.T. sogar bessere Leistungen erhalten als sozialversicherungspflichtig Versicherte. Hier ist ggfs. eine Änderung des Systems erforderlich.
    Gelder, die unrechtmäßig für Masken und Impfstoffe (gegen Corona) ausgegeben wurden, sollten dringend zurückgefordert werden.

  • Der Boomer Generation Hilfestellung geben sich zu organisieren und ihre Interessen zu vertreten.
    Mit der BAGSO zusammen arbeiten

  • Ein großer Teil der Gesundheitskosten sind auf vermeidbare chronische Krankheiten zurückzuführen. Solidarität darf kein Freibrief für persönliche Verantwortungslosigkeit sein. Es sollte es lebenslanges Präventions- und Bildungsangebot geschaffen werden, das Bürger zu gesunden, dizipliniertem Lebensstil befähigt. Wer Eigenverantwortung wahrnimmt erhält uneingeschränkten Zugang zur solidarischen Krankenversicherung. Wer sich für einen ungesunden Lebensstil entscheidet, muss aber die verursachten Mehrkosten mittragen. So bleibt Solidarität gerecht und die Sozialsysteme tragfähig.

  • Vorschlag: Aktionsplan ME/CFS – Fachkräfte zurückgewinnen, Kosten senken

    Die Erkrankung ME/CFS betrifft in Deutschland 650.000 Menschen und verursacht allein im Jahr 2024 in Deutschland gesellschaftliche Kosten von 30,9 Milliarden Euro.
    Diese Summe und die Zahl der Betroffenen steigen stetig, da ME/CFS nach Infekten wie EBV, Grippe oder COVID-19 auftritt und bisher unheilbar ist.

    Es ist wirtschaftlich dringend geboten, hier gegenzusteuern!

    Wir müssen die Forschung für Medikamente, Therapien und Prävention in einer Höhe fördern, die der enormen finanziellen Belastung entspricht.

    Unser Ziel ist es, betroffenen Fachkräften eine Rückkehr ins Arbeitsleben zu ermöglichen.
    Das reduziert die hohen Sozialsystem-Kosten, bekämpft den Fachkräftemangel und generiert neue Steuereinnahmen.

    Parallel braucht es verpflichtende Schulungen für Ärzte und medizinisches Personal, um die Erkrankung früh zu erkennen.
    Durch korrekte Information der Patienten kann einer Verschlechterung vorgebeugt und durch symptomatische Behandlung der Gesundheitszustand stabilisiert werden.

    Ebenso müssen Gutachter aller sozialen Systeme geschult werden, um Patienten zeitnah zu unterstützen und sie so vor einer weiteren Verschlechterung ihres Zustands durch das Verfahren selbst zu schützen.

    Zentral ist die Ermöglichung von Online-Terminen oder Hausbesuchen durch fachkundige Stellen.
    Für bereits moderat Betroffene kann ein Außer-Haus-Termin zu einer dauerhaften Verschlechterung führen, Schwerstbetroffene sind aktuell von der Versorgung praktisch ausgeschlossen.

    Zusätzlich sind allgemeine Vereinfachungen und Zentralisierungen zur Beantragung notwendiger Unterstützung erforderlich.
    Der aktuelle Sozialdschungel mit seinen vielen Formularen und verschiedenen Gutachten ist für schwer kranke Menschen eine unzumutbare Hürde.

    Hier zu investieren ist keine Kostenposition, sondern eine lohnende Zukunftsinvestition in Menschen und Wirtschaftskraft.

    Weitere Informationen: https://www.mecfs.de/ und Website der Charité Berlin.

  • Abschaffung der automatischen Altersrente mit 63 Jahren. Die Möglichkeit länger mit Benefit oder kürzer mit Abzügen zu arbeiten. Ausnahmen bei speziellen Berufen (Polizei, Bundeswehr etc.). Lebensarbeitszeit 45 Jahre.

  • Schaffung von Gerechtigkeit bei den Beiträgen zur Rentenversicherung durch Abschaffung der Gleichbehandlung kinderloser Erwerbstätiger, die den Generationenvertrag nicht erfüllen, gegenüber Erwerbstätigen mit Kindern.
    Kinderlose Erwerbstätige sollten ab dem 30. Lebensjahr einen Ausgleich (Erhöhung des Arbeitnehmerbeitrages zur RV um mind. 50 %) für die fehlenden künftigen Beitragszahler leisten müssen, die durch ihre Kinderlosigkeit entstehen und damit das Demografie-Problem und seine Auswirkungen verursachen.

  • Die Finanzierungslücke der gesetzlichen Krankenkassen für Bürgergeldempfänger muss geschlossen werden (ggfs. über Bundeshaushalt) und darf nicht weiter nur den Mitgliedern der gesetzlichen KV zur Last gelegt werden. Auch wenn diese Einzelmaßnahme nicht kostensenkend ist, ist sie aus Gründen der Gerechtigkeit schlicht geboten. Insbesondere die FDP darf auf diesem Auge (unfaire Mehrbelastung der GKV-Mitglieder) nicht blind sein.

  • Demografischer Wandel - Kosten für Kinderlose erhöhen. Jemand der keine Kinder hat viel mehr Zeit, Geld und Freiheit als jemand der Kinder erzieht.
    Leute die sich dagegen entscheiden Kinder zu bekommen, profitieren mehr von den Sozialsystem als Leute mit Kindern. Sie können mehr sparen und besser vorsorgen. Also folgt für diese Leute die Abgaben erhöhen und das zum Querfinanzieren der Sicherungssysteme nutzen bis wir ein kapitalgedecktes System haben die keine Querfinanzierung mehr braucht.

  • Einbeziehung aller Beschäftigten in ein Rentensystem mit gestaffeltem Renteneintritt für Alle, auch Beamte!
    Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze und Zahlung der Beiträge auf das komplette Einkommen wie alle anderen Verdiener auch!
    Unterscheidung der Höhe Zahlung von Sozialleistungen nach Umfang der bereits eingezahlten Leistungen in die einzelnen Säulen der Sozialversicherung!
    Umsetzung der einzelnen Einteilungen in der Pflegeversicherung sollte bundeseinheitlich geregelt sein und nicht auf Länderebene, denn schliesslich zahlen alle in die Pflege auch die gleichen Beiträge ein und erhalten doch entsprechend ihres Bundeslandes in Fall der Pflegebedürftigkeit unterschiedliche Möglichkeiten zur Unterstützung entsprechend Landesrecht z.b. sehr unterschiedliche Voraussetzungen der Zulassung als Nachbarschaftshelfer !

  • Es ist nicht nachvollziehbar, wieso öffentliche Krankenhäuser Gewinn oder Verlust erwirtschaften dürfen.
    Die Kostenplanung muss hier auf +/- Null laufen und zwingend eingehalten werden, um eine möglichst breite Krankenversorgung auf gutem NIveau zu bieten.

    Gravierende Nichteinhaltung muss zum zeitnahen Austausch des öffentlich angestellten Führungspersonals führen (...wäre in der freien Wirtschaft nicht anders).

    Sollte die Versorgung durch gesetzliche KV nicht mehr gesichert sein, so muss ein rechtzeitig greifender Eskalationsmechanismus vorgeschrieben sein, der eine hinreichende staatliche finanzielle Prüfung des Betriebs veranlasst. Finanzielle Nachforderungen sind auszuschließen.