Grundsatz-Programmwerkstatt
Sorge über zunehmende Kriminalität und Gewalt.
ID: 0597
Sorge über zunehmende Kriminalität und Gewalt.
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Systeme in Deutschland müssen vernetzt werden, damit im Verdachtsfall, die Daten mit Hilfe von KI ausgewertet werden können. Überbordender Datenschutz darf nicht zur Beeinträchtigung der Sicherheit führen oder kriminellen Organisation ein Schutzschild für Betrug, Geldwäsche etc. dienen.
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Herabsetzung der Strafmündigkeit von 14 auf 12, besser sogar 10 Jahre.
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Ich bin für die Einführung der Vorratsdatenspeicherung, um effektiv Straftaten verfolgen zu können. Zugriff auf die Daten ist nur durch richterliche Anordnung möglich. Opferschutz muss vor Datenschutz stehen. Insbesondere bei der Bekämpfung der Kinderpornografie.
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Im Bereich der Dorgenkriminalität sollte die zu knappe personelle Besetzung primär für die Kontrolle bzw. Bekämpfung besonders gefährlicher Drogen wie Crack, Fentanyl, Meth und Heroin angesetzt werden. Überhaupt müssen für unterschiedliche Wirstoffklassen unterschiedliche Strategien entwickelt und Prioritäten gesetzt werden. Polizei und Gerichte sollten darüber hinaus mehr Entscheidungsspielraum dabei haben, welche Delikte sie verfolgen oder welche Fälle sie aufnehmen wollen oder nicht, um so der Überlastung mit zu kleinen Fällen entgegenzuwirken. (Beispiel Niederlande) Kontrollen müssen in Risikogebieten ohne besonderen Grund möglich sein.
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Effizienter und strengere Maßnahmen gegen organisierte Kriminalität, die die demokratischen Institutionen langsam aber sicher unterwanderten. Bereits bei Verdacht sollte den Kriminellen Einhalt geboten werden, auch Datenschutzrechte und andere Rechte, die die Ermittlung behindern, sollten dann aufgehoben werden. Die Kripo muss praxistaugliche, zielführende Mittel zur Aufdeckung der Straftaten bekommen