FDP Münster · Rothenburg 20/21, 48143 Münster ·
21.11.2025
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19:00 Uhr
"Grundsatzprogramm goes MS"
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Anliegen:
ID: 0600
Wunsch nach stärkerem Staat / effektiver Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung.
ID: 0600
Wunsch nach stärkerem Staat / effektiver Durchsetzung von Gesetzen und Ordnung.
Zu diesem Anliegen gibt es schon 2 Ideen:
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Deutliches Einkürzen von Instanzenzügen bei zivilrechtlichen Auseinandersetzungen nach Verkehrsunfällen. Durch endgültige Entscheidungen in der ersten Instanz können Justiz und Verbraucher vom Rechtsmissbrauch durch Verfahrensverzögerungen und aussichtslose Rechtsmittel durch Kfz-Haftpflichtversicherungen entlastet werden.
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Bessere personelle Ausstattung der Justiz. Enrümpelung von ZPO und StPO durch neue digitale Verfahren. Ausweitung der Schadenersatzansprüche bei deutlich verzögerten Verfahren z.B. in der Verwaltungsgerichtsbarkeit.