Wohnraum fairer verteilen, Mietrecht anpassen

Vermieter sollen das Recht haben, in Neuverträge von Mietwohnungen (ab eine Größe von 4 Räumen) eine Tauschpflicht zu implementieren:
Dabei verpflichten sich Mieter, wenn sich der Haushalt verkleinert, z.B. durch Auszug der Kinder, eine kleinere Wohnung aus dem Portfolio des Vermieters in unmittelbarer Umgebung bei vergleichbarer Qualität unter Beibehaltung des Kaltmietpreises/ Quadratmeter zu beziehen, wenn er ihnen das Angebot unterbreitet. Damit kann die Wohnung für andere Familien dem Markt zugeführt werden.

Wir sehen dies als generationsgerechte und ressourcenschonende Strategie an, um das Marktangebot an entsprechend großen Wohnungen für Familien zu erhöhen. "Altmieter" profitieren von einer Mietsenkung, die mit der bedarfsgerechten Verkleinerung der Wohnung einhergeht.

Gegen den Wohnungsmangel hilft nur der Zubau von mehr Wohnungen. Die Anzahl an Regulierungen und Normen muss abgebaut und das Baurecht abgespeckt werden. Der Verzicht auf die Erfüllung freiwilliger Normen, die die Baukosten in die Höhe treiben, darf nicht mit einem bürokratischen Mehraufwand einher gehen. Um das Tempo für Baugenehmigungen zu erhöhen, setzen wir auf eine Mischung aus einmaligen Baugenehmigungen für modulares und serielles Bauen, Digitalisierung durch Bauwerksdatenmodellierung und einer Zustimmungsfiktion auf kommunaler Ebene. Um das Bauen für Investoren attraktiv zu machen, müssen auch staatliche Eingriffe in den Wohnungsmarkt wie die Mietpreisbremse sukzessive abgebaut werden und Nachverdichtungen flächendeckend ermöglicht werden.

Für private Vermieter, die eine Wohnung vermieten, gelten die gleichen Pflichten wie für Vermieter, die 80000 Wohnungen vermieten. Das Mietrecht ist dabei so einseitig für die Mieter gestaltet, dass Kleinvermieter hier häufig resignieren und dann lieber auf eine Vermietung verzichten.
Vorschlag: Verbraucherschutz auch für Kleinvermieter, Regelungen weicher (z.B. mehr Zeit für Nebenkostenabrechnung, weniger Rechtsstreite sondern Schlichtungen, einfachere Kündigungsmöglichkeiten, bei Nichtzahlung der Miete).

Die aktuelle Situation mit einem sehr hohen Nachfrageüberhang geht zu Lasten der Geringverdiener. Es gibt mehrere Ansätze, die Situation zu entspannen: Erstens indem mehr gebaut wird (langfristige Lösung) und zweitens Flexibilisierung des Mietrechts. Die Einführung von zeitlich begrenzten Mietverträgen wäre m. E. die marktwirtschaftlich sinnvollste Lösung, da man bei der Mietpreisfindung sehr schnell reagieren könnte. Durch häufigere Umzüge würden mehr Wohnungen frei, aber auch Sanierungen, die nur im unvermieteten Zustand durchgeführt werden können, könnten flexibler geplant werden. Eine weitere Lösung, die vor allem auch sehr mietergerecht ist, ist die Beibehaltung der Indexmiete - fair, überprüfbar und sehr transparent. Eine Abschaffung der Mietpreisbremse würde insbesondere den Kleinvermietern helfen und Investitionen in die immer älter werdenden Immobilienbestände wieder rentabel machen. Großes Potential wäre auch gegeben, wenn Sozialwohnungen nur so lange von Berechtigten belegt werden dürfen, wie diese die Voraussetzungen erfüllen und sie andernfalls umziehen müssten.

Grundsatzposition und "roter Faden" durch das Grundsatzprogramm: Bekämpfung der Obdachlosigkeit: Initiative zu einem Gesetz: Bereitstellung finanzieller Mitteln an die Kommunen und Länder zur Finanzierung der Bekämpfung der Obdachlosigkeit, und zwar verbindlich über die Legeslaturperioden hinaus. Warum? 1. Obachlosigkeit spaltet die Gesellschaft 2. Obdachlose Kinder und Jugendliche sind in den nächsten 20 Jahren ein Problem der Gesellschaft 3. Verantwortung für die Menschen in unserer Gesellschaft, die oft nicht die Möglichkeit haben oder kennen, wieder ein normales Leben zu führen. 4. Sozialepolitik ist auch für Obdachlose dar. 5. Kein Schönreden der Ondachlosigkeit 6. Kein Wunschdenken: Bekämpfung der Obdachlosigkeit in nicht in einer Legelaturperiode lösbar. 7. Ehrliche Fragen und Anworten 8: Keine Ausrede: Finanzielle Mittel zur Bekämpfung der Obdachlosigkeit ist ein sinnvolle Investition in die Zukunft und keine Entschuldigungen mehr: Deutschland kann die Obdachlosigkeit wirkungsvoll bekämpfen, die Mittel sind vorhanden!