Programmworkshop der FDP Teltow-Fläming
Erwartung einer funktionsfähigen Justiz und effektiveren Strafverfolgung.
ID: 0023
Erwartung einer funktionsfähigen Justiz und effektiveren Strafverfolgung.
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Das Rechts- und Justizsystem sollte bei der Digitalisierung nicht zu kurz kommen. Effektivere Strafverfolgung wird auch durch digtitale Kontrolle möglich, ohne die Freiheit unschuldiger Menschen zu gefährden oder einzuschränken. Fälle von Gewalt, Beleidigung, Staatsverbrechen oder Missbrauch sollten konsequent bestraft werden, ohne irgendwelche möglichen Auswege, Schlupflöcher oder Milderungen der Strafen. Vermittelt unsere Justiz Stärke und Verantwortung geht die Zahl der Täter zurück und das Vertrauen des Landes in die Judikative (Gesetzgebung) wird stetig wachsen und eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen.
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Besserer Schutz der Bevölkerung vor Straftaten, die durch Netzwerke aus dem digitalen Raum heraus verübt werden: die Möglichkeiten der Strafverfolgungsbehörden für Ermittlungen im digitalen Raum sollten erweitert werden. Der Datenschutz deckt die Täter im digitalen Raum und sorgt für eine Verlagerung der Kriminalität dorthin - das hat nichts mehr mit demokratischer Freiheit zu tun, sondern es schafft rechtsfreie Räume und einen zunehmenden Kontrollverlust der Behörden. Außerdem sollten die Gesetze modernisiert werden, z.B. eine Erweiterung des Nachstellungsparagrafen bei Stalking durch Gruppen. Das "Ganze" der Taten durch mehrere Täter ist für die Opfer mehr als "die Summe seiner einzelnen Teile " - diese Dynamik ist bisher nicht ausreichend durch den Gesetzgeber abgedeckt.