Programmworkshop der FDP Teltow-Fläming
Sorge um die wirtschaftliche Lage Deutschlands.
ID: 2780
Sorge um die wirtschaftliche Lage Deutschlands.
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Der Staat sollte wieder angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verfolgen. Das heißt Rahmenbedingungen massiv verbessern: Mehr inländische Energieerzeugung, weniger Abgaben, Ministerien und Vorgaben zusammenstreichen, kleinteilige Subventionen abbauen, kleinere Bundesländer und Stadtkreise abschaffen, Visaverfahren für hochqualifizierte vereinfachen, Mindestlohn einfrieren, Arbeitsrechte für Verwaltungsangestellte liberalisieren, Digitalisierung und vielleicht am Wichtigsten: Massive Investitionen in Erziehung, Bildung und Forschung. Deutschland hat das Potential Wissenschafts- und Entwicklungszentrum der EU zu sein.
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Investitionen in Deutschland rechnen sich häufig (nicht immer) schlechter als im Ausland. Wirtschaftlich sinnvolle Projekte werden deshalb eher dort als bei uns realisiert. Das ist nicht nachhaltig. Geld genug ist da, Fremdkapital und Eigenkapital sind sogar etwas billiger als in den USA. Schwachpunkte sind die Kosten für Energie und Arbeit, sowie hohe Regulierungsdichte, langsame Genehmigungen und vergleichsweise begrenzte Subventionen. Das kann und muss man ändern. Zur Arbeit: Produktivitätshemmer sind zu beseitigen, Arbeitsregelungen zu reduzieren, Lohnfestsetzungen auf Tarifverträge beschränken (dort sind sie nützlich), d.h. die ganzen gesetzlichen Gleichheitsregeln zu streichen (Ja, das erfordert EU-rechtliche Änderungen und erhebliches ideologisches Umdenken). Sie sind ein Engagement-Hemmer und zwingen zu nicht produktivitätsorientierten Lohnentscheidungen. Lohnfestsetzung ist eine unternehmerische Entscheidung. Moralismus ist dort kontraproduktiv. Energiekosten sollten sinken, falls erforderlich können Subventionen zum Netzausbau, erneuerbare Energiegewinnung und -Speicherung helfen. Das machen andere Länder auch und es ist ein gesellschaftlich gewolltes Ziel.