Veranstaltung zum Grundsatzprogramm der FDP
Wunsch nach einer liberalen/libertären/freiheitlichen Gesellschaft, Nation oder Regierung.
ID: 4003
Wunsch nach einer liberalen/libertären/freiheitlichen Gesellschaft, Nation oder Regierung.
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Ein freiheitlicher Staat schützt die freie Entfaltung der Persönlichkeit, und Privatsphäre seiner Bürger und gewährleistet zugleich, dass sich Menschen im öffentlichen Raum jederzeit sicher fühlen können. Nur wer sich sicher fühlt kann sich frei entfalten, doch wer nicht frei ist fühlt sich auch nicht sicher. Beides geht Hand in Hand. Ordnung, Sauberkeit und gegenseitige Rücksichtnahme sind dafür grundlegende Voraussetzungen. Geeignete Maßnahmen – etwa klare Regeln/Verbote für den öffentlichen Konsum von Alkohol, Cannabis oder vergleichbaren Produkten, eine maßvolle, nicht biometrische Videoüberwachung sowie eine gute Beleuchtung im öffentlichen Raum – und ähnliche moderne Sicherheitskonzepte, können Sicherheit und ein funktionierendes Zusammenleben fördern, ohne die private Lebensführung mündiger Bürger unnötig einzuschränken.
Für Bereiche der regulierten Erwachsenenunterhaltung – etwa Glücksspiel, Medien für Erwachsene (z. B. Horrorfilme), die Erotikbranche oder Sexarbeit – ist ein moderner und klar strukturierter Rechtsrahmen erforderlich. Dieser sollte Risiken begrenzen, Transparenz schaffen, wirtschaftliche Betätigung unter fairen Bedingungen ermöglichen und gleichzeitig einen wirksamen Jugendschutz sicherstellen. Datenschutzfreundliche Altersverifikationssysteme auf Basis moderner kryptographischer Verfahren können dabei zuverlässige und zugleich privatsphäreschonende Lösungen bieten. Eine liberale Partei sollte sich hierfür konsequent einsetzen.
Auch bei Alkohol, Tabak, E-Zigaretten, Cannabis oder stark zuckerhaltigen Produkten sollte Regulierung nachvollziehbar, verhältnismäßig und auf Gesundheits- sowie Verbraucherschutz sowie die Unterbindung eines Schwarzmarktes ausgerichtet sein, anstatt pauschale Verbote zu erteilen. Erwachsene sollen selbstbestimmt entscheiden können, während der Staat klare Rahmenbedingungen und gute Aufklärung gewährleisten sollte.