Moratorium für die Einführung neuer bürokratischer Auflagen einführen.

Die Ministerien verpflichten pro Jahr eine bestimmte Anzahl an bürokratischen Auflagen aufzuheben.

Pflicht zum Aufheben von Originalbelegen komplett und ohne Ausnahmen abschaffen, wenn diese Unterlagen in anerkannten Medien vom Steuerberater gebucht wurden und elektronisch vorliegen, z.B. bei DATEV.

Staatliche Bauvorhaben sollten wieder auf direktem Weg vergeben werden können. Schluss mit sich endlos hinziehenden EU-weiten Ausschreibungsverfahren bei denen irgendwann ein "Bewerber" vom anderen Ende des Kontinents gewinnt, der den Auftrag dann für den doppelten Preis des Kostenvoranschlags und mit 4 Jahren Verzögerung abschließt. Direkt Vergabe and vertrauenswürde Unternehmen vor Ort!

Bürokratieabbau bedarf der Vereinfachung der Verwaltungswege, aber auch die Stärkung der Entscheidungsfrreudigkeit der Verwaltung. Die Einholung ständig neuer Gutachten bringt uns nicht weiter. Wenn z.B. gebaut werden muss, wird nun einmal Boden versiegelt. Das geht nicht anders. Hier bedarf es klarer Prioritäten, auch gegenüber dem Umweltschutz. Wenn jeder Ziegenmelker die Bautätigkeit behindert, werden wir nie genügend Wohnungen haben. Solange die Bauverwaltung sich als Bauverhinderungsbehörde versteht, brauchen wir über Digitalisierung nicht zu reden.

Auf jeder Verwaltungsebene eine Art Musterverwaltung (Labor) betreiben. Hier können neue Regeln oder abgeschaffene Regeln und deren Auswirkungen geprüft werden. Außerdem könnte Verwaltung so mehr standardisiert werden. Warum soll ein Bürgerbüro auf Rügen anders funktionieren wie in Bielefeld?

Stichwort: Bürgerentlastung durch Staatsverschlankung
Der denkbar größte und längst überfällige Bürokratieabbau (Achtung: Alleinstellungsmerkmal FDP !) wäre die Neugliederung des Bundesgebietes nach Art. 29 GG. Begründung: Um Deutschland mit seinen 85 Mio. Bürgern föderal, demokratisch und effizient zu regieren bedarf es keiner 17 Regierungen mit jeweils zahlreichen Ministerien, obersten Behörden, Mittelbehörden und Unterbehörden und keiner 17 Parlamente. Genausowenig landesgebundener je 17 Berufskammern für Ärzt, Apotheker, Rechtsanwälte usw. oder Versorgungswerke, Kassenärztliche Vereinigungen usw. usw. Deutschland braucht auch keine 294 Landkreise mit 294 Kreisparlamenten zumal der Selbstverwaltungsanteil der Kreise ohnehin nur noch einen geringen Anteil von deren Aufgaben ausmacht. Vorschlag:
Anzahl: der Bundesländer (neu): 7 bis 9 mit nur noch Obersten und unteren Landesbehörden
der Landkreise (neu): 100 bis 120 mit nur noch kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben
(Straffung und Neuverteilung der Aufgaben zwischen (größeren) Ländern, Kreisen und Gemeinden)
Vorteil: Kosteneinsparung in Mrd.-Höhe allein durch Länderneugliederung, Straffung Länderfinanzausgleich
Vollendung der Wiedervereinigung, weil die Trennung zwischen Ost- und Westländern entfallen könnte.
Außerdem: Grund für die extreme Verwaltungsaufgliederung nach dem 2. Weltkrieg ist längst entfallen.
Problem: die "Frösche müssten den Sumpf austrocknen", weil sowohl die Parteien auf Mandate und viele
Landtags-und Kreistagsabgeordnete sich selbst "abschaffen" müssten - für FDP jedoch kleines Problem,
weil sowieso nur noch in 6 Landesparlamenten vertreten! Außerdem:
Für Deutschland existieren 5 Verwaltungs- und Rechtsetzungs-Ebenen (in Schleswig-Holstein sogar 6):
- die Europäische Union/ Kommission
-der deutsche Bundestag/Ministerien mit jeweiligem Behördenunterbau
-die Landtage/Ministerien mit jeweiligem Behördenunterbau
-Kreistage als jeweilige Landes- und Kreisbehörde
-die Städte und Gemeinden als Satzungsgeber
-in Schleswig-Holstein zusätzlich die sog. kommunalen "Ämter"
Fazit:
Diese bestehenden Verwaltungs-Strukturen sind sowohl ein Anachronismus als auch eine ebenso teure wie überflüssige "Über-Bürokratie", die der Abschaffung und einer intelligenten Neustrukturierung bedürfen, um dadurch Mittel für sinnvollere Projekte freizumachen!

Das gesamte Antragswesen durch KI ersetzen. Personal ausschließlich für Beratung und Gespräche (Callcenter) einsetzen und dafür kompetent machen.

Bürokratieabbau sollte auch auf EU-Ebene stattfinden, weitere Belastungen in der Art des Lieferkettengesetzes sollten nicht beschlossen werden. Das Lieferkettengesetz und generell auf EU-Ebene beschlossene Dokumentationspflichten sollten abgeschafft werden.

Bürokratische Hürden könnten reduziert werden, wenn alle Behörden mit gleicher Software arbeiten würden. Aktuell ist es beispielsweise so, dass Bauanträge in unterschiedlichen Landkreisen auf unterschiedlichen Online-Plattformen gestellt werden müssen. Wenn es hier ein zentrales Antragsportal für ganz Niedersachsen oder noch besser für ganz Deutschland geben würde, würde es z.B. die Arbeit der Architekten / Entwurfsverfasser deutlich einfacher machen.
Hinderlich ist außerdem dass z.B. BImSchG-Anträge auf andere Art gestellt werden müssen wie "normale" Bauanträge, obwohl auch beim BImSchG-Antrag die Bauordnungsämter beteiligt werden müssen. Eine übergeordnete Plattform wäre die Ideallösung. Die Bauaufsichtsbehörden arbeiten mit dem XBau-2.0-Standard. Die Umweltämter haben einen anderen Standard. Das müsste vereinheitlicht werden.

Reduzierung von Doppelzuständigkeiten, die eine Abstimmung in der Verwaltung erforderlich machen, sei es im Verhältnis Bund-Land, sei es im Verhältnis Land-Kommune. Einer soll den Hut aufhaben und sämtliche Belange prüfen (Konzentrationswirkung). Um das zu gewährleisten, muss ein umfassender Datenabgleich möglich sein (s. Grundsteuer - die meisten Daten waren schon in der Verwaltung vorhanden, durften aber nicht zur Verfügung gestellt werden).

- Reduktion des Bundestages auf etwa 350 Abgeordnete
- Streichung/Zusammenlegung von 4-6 Ministerien
- Es gibt nur noch eine Anlaufstelle/Behörde für Bürger für staatliche Leistungen
- Streichung von staatlichen Subventionen
- Es gibt nur noch 3 Einkommensteuersätze (Modell Kirchhof)

Viel mehr Digitalisierung. Abschaffen von Behördengängen. Proaktiver Staat - siehe Island

Gesetze, die wachstumsfeindlich sind und der Wirtschaft Wettbewerbsnachteile in Form von Kosten oder Bürokratie auferlegen, müssen abgeschafft werden, sei es auf EU-Ebene oder auf nationaler Ebene. Dazu gehören das Lieferkettengesetz, die Arbeitszeiterfassung für Kleinbetriebe, generelle Dokumentationspflichten, das Tariftreuegesetz usw.

Die FDP sollte einen Art Briefkasten einrichten, wo jeder Bürger* sich mit ganz konkreten Bürokratie Monster einbringen kann. Der Bürger* erlebt ein bürokratisches Ungetüm, schreibt dies auf , und meldet dies dann dem FDP Briefkasten "Bürokratie". Nach einiger Zeit wird diese Briefkasten ausgewertet und die FDP kann dann ganz konkrete Maßnahmen zum Bürokratie Abbau vorschlagen und vorantreiben. Sinn: Bürokratie darf nicht länger nur Schlagwort sein sondern muss ganz konkret definiert und angepackt werden. Damit käme die FDP immer wieder und öfters in die Öffentlichkeit u n d jeder sieht, die können was ganz konkret anpacken. Motto: Nicht schwätzen, sondern anpacken.
Diese Idee muss man nicht veröffentlichen aber die Organisation der FDP muss dies einfach umsetzen.

Entlastung der Arbeitgeber durch eine automatische Übermittlung der elektronischen Krankschreibung, sobald diese vom Arzt ausgestellt worden ist. Ebenso wie die Krankmeldung an die Krankenkassen durch den Arzt übermittelt werden, sollte dies auch für den Arbeitgeber passieren.

Stichwort: Bürgerentlastung durch Staatsverschlankung

Diese Idee ist super, aber geht sie weit genug? Gibt es tatsächlich noch Gründe die Verwaltungsebene der Länder zu erhalten? Der Beitritt zur Europäischen Union hat aus meiner Sicht die historisch richtige Idee des Förderalismus überflüssig gemacht. Die angesprochenen 5 Verwaltungsebenen sind einfach zu viele. Die Forderung nach Bürokratieabbau ist der zentrale Aspekt für die Zukunft des Wirtschaftsstandortes Deutschland.