Flattax 25%

Deregulierung und Regeln abschaffen

Energieversorgung streng an den wirtschaftlichen Bedürfnissen Deutschlands hinsichtlich Menge und Preis ausrichten. Keine ideologischen Scheuklappen hinsichtlich aller technisch möglichen Erzeugungsarten.

Vereinfachtes Einkommensteuersystem nach Paul Kirchhof.

Die Bundesbank sollte die TARGET2 Forderungen realisieren um Spielraum für Steuersenkungen oder kapitalgedeckte Altersvorsorge zu finanzieren.

Wir müssen ausländische und inländische Studenten mit Anreizen hier in Deutschland zum Studieren bewegen! Attraktive, bezahlbare Wohnungen,…, mit namhaften Professoren/innen in attraktiven Standorten!
Anschließend mit interessanten Jobangebote frühzeitig zum Bleiben bewegen!

Problem: Für Deutschland gibt es kein Zukunftsbild.
Lösungsweg: Wir brauchen eine begeisternde Zukunftserzählung zu Deutschland, eine Langzeitstrategie. Wo wollen wir in den nächsten 10, in den nächsten 20 Jahren hin? Wofür lohnt es sich anzustrengen?

Herausforderung: Jede Organisation braucht professionelle Strukturen, damit aus den Ideen der Mitarbeitenden mehr Wirkung entsteht, mehr Zukunft, ganz gleich ob es sich um einen internationalen Konzern, Mittelstand oder den Öffentlichen Dienst handelt. Es mangelt an professionellem Ideenmanagement.

Lösungsweg: Das Wissen um Ideenmanagement ist in Deutschland über 150 Jahre alt. Durch einen Fördertopf können Organisationen unterstützt werden, um ihr Ideenmanagement zu professionalisieren.

Abschaffung von Enteignung von Baugrundstücken ohne Mitteilung von Eigentümern. Wenn ein Baugrundstück verhindert z.B. der Eigentümer ist alt, nicht am Wohnort oder der Eigentümer erfreut sich an der Natur wird ein Baugrundstück als Baugrundstück gestrichen ohne Mitteilung. NABU oder wer dafür zuständig ist, die Macht beschneiden.

Eine Zukunftsperspektive skizzieren und daran alle Maßnahmen ausrichten:
Technologische Führungsstärke in ausgewählten Segmenten - entsprechende Bildung - attraktive Unternehmensbedingungen - Arbeitspotential und -Angebot ausbauen - Eigenverantwortung, wo immer möglich - Wohlstand für Bürger ermöglichen => Wettbewerbsfähig werden und Staat radikal reduzieren auf „Must have“.

Einfachere Planungs- und Genehmigungsverfahren für Infrastrukturvorhaben: In wenigen Monaten zum Spatenstich - nicht in Jahren.

Streichung aller steuerlichen Sonderregelungen und Erhöhung des Freibetrags, ab dem überhaupt Steuern zu entrichten sind.

Ich würde für eine Abschaffung der Körperschaftsteuer, der Gewerbesteuer und der Energiesteuer plädieren. Als Gegenfinanzierung würde ich die radikale Abschaffung aller Subventionen vorschlagen. Des weiteren, würde ich für das Aufstellen eines Investitionsfunds plädieren, der im Grunde auch Subventionen beinhaltet, aber nur für Investitionen. Die doppelte Subvention würde ich zahlen wenn: Das Kapital aus Aktienemission stammt, die Investitionen aus dem Ausland stammen oder die Investitionen in eine Zukunftstechnologie fließt, die einen herausragenden Kapitalkoeffizienten hat. Dadurch könnte man die Investitionsquoten erhöhen und einen Wettbewerbsvorteil schaffen, der kurzfristig natürlich das Einkommen der Bürger reduziert, aber langfristig meines Erachtens erhöhen würde.

Deutschland muss für Unternehmen, Start-ups und Fachkräfte attraktiv bleiben. Politik soll Rahmenbedingungen schaffen, die Innovation, Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit fördern – ohne unnötige Bürokratie und Belastung.

Steuersystem wettbewerbsfähig gestalten heißt, Abgaben fair und transparent zu strukturieren, Investitionen zu belohnen und Eigeninitiative zu fördern. Wer leistet, muss spürbar profitieren.

Energieversorgung sichern bedeutet, zuverlässige, vielfältige und technologisch offene Energiequellen zu nutzen. Versorgungssicherheit, Effizienz und bezahlbare Preise sind Voraussetzung für wirtschaftliche Stabilität.

Infrastruktur modernisieren heißt, Straßen, Schienen, digitale Netze und öffentliche Einrichtungen so auszubauen, dass Unternehmen schnell, effizient und flexibel arbeiten können. Eine leistungsfähige Infrastruktur ist Schlüssel für Innovation und Standortvorteil.

Die FDP steht für einen innovativen Wirtschaftsstandort: freiheitlich, zukunftsorientiert und wettbewerbsfähig – damit Deutschland weltweit als Zentrum für Innovation, Arbeit und Wachstum wahrgenommen wird.

Kürzung des Länderfinanzausgleichs um 66 %, da dieser Eigenverantwortung, Leistungsbereitschaft und wirtschaftliche Anreize aushöhlt. Hohe Ausgleichszahlungen bestrafen wirtschaftlich erfolgreiche Länder, ohne dass dies bei den Empfängern zu wirksamen Reformen führt. Fehlender Wettbewerb führt zu Wohlstandsverlust, verringerter Innovationskraft und weniger Fortschritt.

In der Politik in Deutschland wird KI noch immer als ein singuläres Ereignis, im Wesentlichen in der Arbeitswelt zur Effektivitätssteigerung gesehen. Eine KI-Strategie, die allumfassend KI betrachtet muss dringend erstellt und politisch verabschiedet werden. Bereiche, bei denen wir in D einen rechtzeitigen Einstieg verpasst haben, gibt es genug. Wir dürfen den gleichen Fehler bei KI nicht wiederholen. Als FDP haben wir jetzt die Chance der Vorreiter in der deutschen Politik zu diesem Thema zu sein, da das Thema a) noch nicht besetzt ist und b) auch zur FDP passt.
Künstliche Intelligenz (KI) ist wie ein zweischneidiges Schwert – sie kann unsere Welt revolutionieren, wird aber auch tiefgreifende Herausforderungen mit sich bringen.
Hier ist ein Überblick über die wichtigsten Chancen, Gefahren und gesellschaftlichen Auswirkungen:
Chancen von KI
• Effizienzsteigerung: KI automatisiert Prozesse in Industrie, Handwerk, im Bereich der Selbständigen (z.B. Ärzte, Rechtsanwälte, Steuerberater, …) Verwaltung und Alltag – von der Logistik bis zur Steuererklärung.
• Medizinische Fortschritte: KI hilft bei Diagnosen, Medikamentenentwicklung und personalisierter Therapie.
• Bildung & Lernen: Adaptive Lernsysteme passen sich dem individuellen Lernverhalten an und fördern gezielte Förderung.
• Umweltschutz: KI kann Klimamodelle verbessern, Energieverbrauch optimieren und nachhaltige Lösungen unterstützen.
• Neue Arbeitsfelder: KI schafft neue Berufe in Datenanalyse, Robotik, Ethikberatung und KI-Entwicklung.
• Einfacher Zugang zu KI: KI läuft jetzt schon auf jedem PC und jedem Smartphone und kann von einer breiten Masse schnell genutzt werden.
Gefahren und Risiken
• Arbeitsplatzverlust: Automatisierung kann viele Jobs verdrängen, besonders in der Produktion und im Dienstleistungssektor.
• Diskriminierung durch Algorithmen: KI kann bestehende Vorurteile verstärken, wenn Trainingsdaten verzerrt sind.
• Datenschutzprobleme: KI verarbeitet riesige Datenmengen – oft sensibel und personenbezogen.
• Abhängigkeit & Kontrollverlust: Wenn Entscheidungen zunehmend von Maschinen getroffen werden, droht ein Verlust menschlicher Kontrolle.
• Manipulation & Desinformation: KI kann Deepfakes erzeugen oder gezielt Meinungen beeinflussen – etwa in sozialen Medien oder der Politik.
• KI in der Hand weniger: der Zugang zu KI muss prinzipiell Allen zur Verfügung stehen. Es darf nicht sein, dass einige wenige in Politik oder Wirtschaft die alleinige Kontrolle über den Zugang zu KI (oder speziellen Formen von KI) haben.
• Geschwindigkeit des Wandels: wo es in der Vergangenheit Jahrhunderte oder Jahrzehnte benötigte bis neue Erfindungen sich verbreiteten und es damit Zeit zur Anpassung gab, haben wir bei KI heute Zeiträume von wenigen Monaten oder sogar nur wenigen Wochen.
• Bildungssystem muss angepasst werden: unser Bildungssystem ist zum Großteil auf Wissensvermittlung ausgelegt. Das neueste Wissen kann aber heute in Sekundenschnelle durch die KI abgerufen werden. Daher muss der Fokus in der Bildung in der Zukunft auf Anwendung von Wissen und Erfahrungsaufbau gelegt werden.
• Regulatorik kann den Einsatz verzögern: Einerseits wird Regulatorik benötigt andererseits darf sie aber nicht zur Bremse werden. Entsprechend kurze Zyklen zur Anpassung sind notwendig (Medizin, Vorgaben durch die Politik, …)
Gesellschaftliche Auswirkungen
• Veränderung des Arbeitsmarkts: Berufsbilder wandeln sich, lebenslanges Lernen wird zur Notwendigkeit.
• Soziale Ungleichheit: Zugang zu KI-Technologien ist, im Wesentlichen auf Grund von Bildung, ungleich verteilt – das wird bestehende Ungleichheiten verschärfen.
• Demokratie & Transparenz: KI kann Entscheidungsprozesse in Politik und Verwaltung beeinflussen – Transparenz ist essenziell.
• Ethik & Verantwortung: Wer haftet für Fehlentscheidungen einer KI? Es entstehen neue Fragen zu Moral und Verantwortung.
Mögliche Lern- und Entwicklungsfelder
• Sandbox Bereiche. Das kann z.B. eine Stadt sein die etwas umfassend ausprobiert. Oder ein Bereich wie z.B. Grundbuch und alles, was dranhängt. Oder eine Branche wie Bauwirtschaft oder Landwirtschaft.
• Regulierung ausschließlich über Prinzipien - wie 80/20 oder ähnliches. Ausschluss von Vorsatz. Zulassen von Fahrlässigkeit.

Gewinnung von seltenen Rohstoffen durch Recycling
Deutschland fehlen zum Beispiel durch eigene seltene Erden die Rohstoffe zur Chipherstellung.
Als Alternative könnten wir verstärkt in die Entwicklung und den Aufbau von entsprechenden Recyclingmethoden investieren. Voraussetzung für diese Investitionen sollte dabei auch sein, dass der Großteil der dadurch gewonnenen Rohstoffe dann innerhalb Deutschland bleibt und hier verwendet wird.
Mit einer entsprechenden Entwicklung könnten wir dann ggf. auch anderen Ländern anbieten, für sie das Recycling durchzuführen ggf. auch mit entsprechenden ausländischen Recyclinganlagen, wenn dafür ein Teil der Rohstoffe nach Deutschland fließt.

Pragmatische Schuldenbremse nach schwedischem Modell: Schulden für Zukunftsinvestionen (Digitalisierung, Infrastruktur, Verteidigung) bei entsprechendem dringenden Bedarf möglich, Schulden für kontinuierlichen Bedarf (Verwaltung, Sozialausgaben) dagegen nicht. Der Staat muss lernen, effizienter, fokussierter, strategischer und zukunftsorientierter mit Steuergeld umzugehen.

Drastische Deregulierung besonders in Innovationsfeldern. Konsequente Durchsetzung gegenüber der EU. Europa zerstört ohne Not sein eigenes kreatives Zukunftspotenzial durch weltfremde Regulierung.

Zum Thema Wirtschaft hätte ich auch eine Idee um Leute die faul sind zum Arbeiten zu bringen und für Leute die zwar arbeiten wollen aber gesundheitlich keinen 8 Stunden Job oder 8 Stunden plus Überstunden mehr schaffen und zwar den Mini-Job abschaffen und daraus ein Teilzeit-Job bei vollen bezahlten Stunden Mindestlohn und Teilzeit fängt dann ab 2 Stunden arbeiten an. Das heißt dann 2 Stunden Arbeiten für zwei Stunden Stundenlohn und bei drei Stunden drei Stundenlohn usw. und dieses Teilzeitarbeit Angebot soll dann bis 5 oder 6 Stunden maximal gehen. So kriegt man auch die Sozialschmarotzer zum Arbeiten und macht das Arbeiten für die interessant und es würde auch eine gute Idee für Leute, die arbeiten wollen aber wegen gesundheitlicher Probleme oder wegen Müdigkeit durch Medikamente, die man nehmen muss keine 8 Stunden oder 8 Stunden plus Überstunden nicht mehr schaffen und es wäre auch eine gute Idee für fitte Rentner die zu ihrer Rente noch was dazu verdienen wollen oder für Rentner die trotz Rentenzeit noch ein bisschen arbeiten wollen oder für Rentner die nur eine kleine Rente haben und ihre Rente aufstocken wollen für die wäre das auch interessant so könnte mann die Wirtschaft auch ankurbeln um diese besagten Gruppen für die Wirtschaft anzukuppeln zum Arbeiten zu bringen.

Verwaltung schafft keine Innovationen, sondern sie reguliert den Status quo. Innovationen kommen aus einer vielfältigen freien Kulturszene und Gründungen in der Kreativwirtschaft.

Kultur als Standortfaktor für die Attraktivität zur Fachkräftegewinnung anerkennen, bewerben und stärken.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor endlich anerkennen und wertschätzen.

Wirtschaftsstandort Deutschland für Filmschaffende attraktiv halten. Wettbewerbsfähigkeit erhöhen indem es die Filmförderung nur noch auf Bundesebene gibt.

Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor endlich anerkennen.

Wir müssen wieder mehr Politik für die 70%-80% der Menschen der "Mitte" machen und nicht immer die "idealisierte Individuellgerechtigkeit" in den Vordergrund rücken und Dinge ausschließen, weil irgendjemand diese "Partikulärinteressen" verletzt sieht. Man kann es nicht allen recht machen - natürlich darf man nicht jeden über die Klinge springen lassen, aber mit dem Sozialsystem in Deutschland ist das auch nicht der Fall. Am oberen Ende stößt es auch sauer auf, dass große Erbschaften kaum besteuert werden, weil sich dort viele Abschreibungsmöglichkeiten bieten und der "Oma ihr klein Häuschen" inzwischen so hoch bewertet ist, dass der "Mittalbauch" beim Erben mehr Steuern zahlt. Unter anderem deshalb sollte die Erbschaftssteuer abgeschafft werden und eher der Konsum effizienter besteuert werden und am unteren Ende mit hohen Freibeträgen entlastet werden.

Staatsquotengrenze im Grundgesetz - Staatsquote sollte deutlich unter 50% liegen

Das Problem: Der Staat wächst – die Gesellschaft zahlt den Preis.
Seit Jahren steigt die Staatsquote und verharrt auf sehr hohem Niveau. Die Folge sind immer höhere Abgaben, weniger private Investitionen und ein Staat, der trotz Rekordausgaben seine Kernaufgaben nur noch schwer erfüllt. Die Staatsquote liegt bei rund 50 %.
Empirisch zeigt sich: Ab 45 % werden Wirtschaft, Wohlstand und Staat schwächer – nicht stärker.
Die Lösung: eine klare Staatsquotengrenze im Grundgesetz.

Verfassungsrechtliche Selbstbegrenzung
Die Staatsquotengrenze verpflichtet Bund, Länder und Kommunen, ihre Ausgaben langfristig unter einer festgelegten Schwelle zu halten. Ähnlich wie die Schuldenbremse – aber umfassender.
klare Prioritäten statt Ausgabenausweitung
Transparenz über die tatsächliche Größe des Staates
politische Verantwortung statt Verschiebung in die Zukunft

Kein „schwacher Staat“ – sondern ein konzentrierter
Es geht darum, den Staat auf das Wesentliche zu konzentrieren: innere und äußere Sicherheit, Rechtsstaat, Bildung, Infrastruktur und einen verlässlichen Rahmen für wirtschaftliche Aktivität.

Mehr Raum für private Wertschöpfung
Eine begrenzte Staatsquote schafft Luft für Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer: geringere Abgabenlast, höhere Investitionsbereitschaft, mehr Innovation – und damit mehr Wohlstand für alle.

Was bringt das konkret?
Eine harte fiskalische Grenze zwingt Politik und Verwaltung, zwischen Wichtigem und Unwichtigem zu unterscheiden.
Das stärkt die Kernaufgaben des Staates und schafft wieder Vertrauen bei denen, die den Staat finanzieren.
Stabile Rahmenbedingungen für Unternehmen und Beschäftigte
Mehr Effizienz bei staatlichen Ausgaben
Schutz vor schleichender Entwertung privater Leistung

Kultur- und Kreativwirtschaft als Wirtschaftsfaktor endlich anerkennen und wertschätzen.

Die FDP steht wie keine andere Partei für Eigenverantwortung und Eigeninitiative. Es muss eine ständige Verpflichtung jeder Einrichtung sein, auch private Spenden und Sponsorengelder zu akquirieren. Dafür soll von Seiten des Bund und die Länder ein Anreizsystem geschaffen werden. Vor allem darf die erfolgreiche Einwerbung von Mitteln nicht zur Kürzung der öffentlichen Förderung führen. Förderung von Museen, Theatern, Opern und anderen Kunsteinrichtungen soll eine abwechslungsreiche, umfassende und interessante Programmgestaltung ermöglichen.

Mehr Rechte für gute Väter. Kinder haben ein Recht auf beide Eltern. Eltern-Kind-Entfremdung härter bestrafen.

Mehr Nationalstolz. Dauerhafte Beflaggung von öffentlichen Gebäuden mit der Deutschlandflagge.

Deutschland soll global wieder zu einem Hub für Innovationen werden. Dazu gehören attraktive Standortbedingungen für Forschung und Entwicklung an Hochschulen, Forschungseinrichtungen und der forschungsintensiven Industrie, sowie Start-ups und Ausgründungen aus Hochschulen sowie die Förderung von Kooperationen zwischen Hochschulen und Industrie. Dies sollte kongruent zu einer entsprechenden europäischen Innovationsstrategie sein. Die dafür notwendigen Rahmenbedingungen sollten konsequent gesetzt und realisiert werden. Damit soll Deutschland als Wissenschafts-, Forschungs-, Innovations- und Wirtschaftsstandort gestärkt werden. Die FDP fordert die Erarbeitung einer nationalen Innovationsstrategie, die sich an den folgenden Punkten orientiert: 1.Wissenschafts- und Forschungsstandort stärken - Innovation fördern. Zukunftssichernde, Generationen gerechte Haushaltsstruktur. Um zukunftssicher und Generationen gerecht zu sein, sollten die Haushalte der Länder und des Bundes u.a. Ausgaben für akademische Forschung in Höhe von 2% vom BIP anstreben. Die gesamten (öffentlichen und privaten) Ausgaben für Forschung und Entwicklung sollten auf4,5% vom BIP steigen.Ausweitung der ExzellenzinitiativeAlle öffentlichen Forschungsinstitutionen müssen auf Exzellenz ausgerichtet werden, in dem die institutionelle Finanzierung stärker am Erfolg orientiert wird und die Leitungen der Institutionen stärkere Anreize erhalten, ihrManagement am institutionellen Erfolg auszurichten. Das setzt ein nationales oder EU-weites System der Forschungsevaluierung von Hochschulen und außeruniversitären Forschungsinstitutionen voraus. Einführung von nachgelagerten Studienbeiträgen: Hochschulen soll erlaubt werden, nachgelagerte Studienbeiträge zu erheben. Die Zahlung soll nach erfolgreichem Studium prozentual von dem Betrag erfolgen, um den das tatsächlicheEinkommen ein geschätztes Vergleichseinkommen ohne Studium übersteigt. 2.Anreize schaffen durch einen starken Patentschutz für zukunftsträchtige Technologien. Rechtssicherheit für geistige Eigentumsrechte z.B. imBereich Biotechnologie (Genschere) und KI-Technologie herstellen und Patentschutz ermöglichen. 3. Bürokratie abbauen, Hürden senken durch Beschleunigung und Verschlankung von Zulassungsverfahren.Neue innovative Produkte sollen schnell und effizient in den Markt eingeführt werden z.B. Einführung eines innovations-freundlichen Zulassungsverfahrens für NGT (New Genome Editing Techniques), effiziente Genehmigungsverfahren für Tierversuche in der biomedizinischen Forschung 4. Forschungsfreiheit erhalten und Belastungen der forschungsintensiven Industrie vermeiden. z.B. Minimierung der Belastungen aus dem Nagoya-Protokoll. 5. Ausbildung in Schulen und Universitäten in den Bereichen geistige Eigentumsrechte, Start-up-Bildung fördern.z.B. Inkubatoren an den Fakultäten, Lehrentlastungen Gründungs- intensiver Mitarbeiter 6. Bild von Wissenschaft und Innovation in der Öffentlichkeit stärken. Gezielt über Technologien aufklären und transparent informieren. 7. Abfluss von Innovation, Entwicklung, Know-how, Produktionsprozessen in andere Regionen stoppen. Sicherheit von Energieversorgung und Kostensenkung für den Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit, Fracking. 8. Fokus auf und gezielte Förderung von Schlüsseltechnologien.z.B. Künstliche Intelligenz, Biotechnologie, Fusionsreaktor, Kernspaltungsreaktortechnologie der 5. Generation, Quantentechnologien.Schlüsseltechnologie I: Kernkraft für eine sichere Energieversorgung. Eine moderne Industriegesellschaft benötigt eine verlässliche und günstige Energieversorgung. Dies gilt für klassische Industrien, welche bereits die schwierige Situation in Deutschland deutlich zu spüren bekommen, aber umso mehr für die modernen KI-basierten Informationsindustrien, deren Auswirkungen auf die Produktivität bzw. auf die gesamte wirtschaftliche Entwicklung und die Erarbeitung von Wohlstand noch gar nicht absehbar sind.Sie sind derart energiehungrig, dass praktisch alle hoch entwickelten Industrienationen aufKernkraft setzen. Regenerative Energien werden – auch mit zukünftigen Speichersystemen –die alleinige Versorgung einer modernen Gesellschaft nicht leisten können. Gas- und Kohlekraftwerke dagegen machen uns abhängig von internationaler Preisgestaltung und Lieferketten, die gerade in Krisenzeiten zusammenbrechen können. Prüfung auf Wiederanfahren der stillgelegten Kernkraftwerke. Damit bleibt auch für Deutschland nur die Kernkraft als bereits etablierte Technologie. DieUSA beginnen sogar, bereits abgeschaltete Kernkraftwerke zu reaktivieren, um möglichst schnell auf den rasant steigenden Energiebedarf der KI-Technologie zu reagieren. Auch in Deutschland ist es technisch immer noch möglich, die kürzlich stillgelegten Kernkraftwerke wieder anzufahren. Entsprechende Prüfungen der Änderungen des Atomgesetzes muss einvordringliches Ziel in der nächsten Legislaturperiode sein, um akut die Energieversorgung und damit die Wettbewerbsfähigkeit und den Wohlstand unseres Landes zu gewährleisten. Bau modernster Spaltungsreaktoren der 4. und 5. Generation in DeutschlandAuchinZukunftwerdenSpaltungsreaktorenalsBrückentechnologiezurKernfusiondieinternationale Kraftwerkslandschaft prägen. Deutschland muss daher eine Vorreiterrolle beider Neuentwicklung und dem -bau von Reaktoren der 4. und 5. Generation einnehmen. Diese inhärent sicheren Kraftwerke können mit vielfältigen Brennstoffen betrieben, u.a. mit dem Abfall aus klassischen Reaktoren, was das Endlagerproblem deutlich reduziert. Z.B. der Dual-Fluid-Reaktor wurde in Deutschland entwickelt, kann aber aufgrund der Beschränkungen des Atomgesetzes hierzulande nicht gebaut werden. Nicht nur vor dem Hintergrund der anhaltenden Energiekrise ist dies ein unhaltbarer Zustand, der dringend in der kommenden Legislaturperiode beseitigt werden muss. Ein nationaler Fusionsreaktor für Deutschland Die Fusionstechnologie verspricht eine leistungsfähige, sichere und kostengünstige Bereitstellung von Energie. Sie macht z.Z. enorme Fortschritte, vor allem im privatwirtschaftlichen Bereich, allerdings nicht in Deutschland. Während wir uns auf schwerfällige internationale Projekte wie ITER konzentrieren, fahren die meisten beteiligtenNationen zweigleisig mit eigenen nationalen Initiativen für eine schnelle Entwicklung und Bau von ersten Machbarkeitsstudien, die dann in die kommerzielle Nutzung münden werden. Deutschland muss seine Kompetenzen und Erkenntnisse, die in der Fusionsgrundlagenforschung u.a. aus dem Wendelstein-Projekt gewonnen wurden, in eine nationale Initiative für den Bau eines Energie bereitstellenden Fusionsreaktors fließen lassen, um unsere Wettbewerbsfähigkeit in zukunftsträchtigen Kraftwerktechnologien und unseren Wohlstand durch eine sichere Energieversorgung zu sichern. Schlüsseltechnologie II: Biotechnologie als Grundlage einer Gesundheitswirtschaft. Die FDP will - analog unserer Grundunterstützung der Digitalen Agenda - die Entwicklung derBiotechnologie als Schlüsseltechnologie und Innovationsmotor in Deutschland und Europa fördern. Biologisierung der WirtschaftPolitik und Gesellschaft haben eine nachhaltige und Ressourcen schonende Wirtschaft im Blick, um auf die Herausforderungen aus Klimawandel, steigendem Ressourcenverbrauch und einer wachsenden und in den industrialisierten Ländern älter werdenden Weltbevölkerung zu reagieren. Die Biologisierung der Wirtschaft - d.h. die zunehmende Integration von Prinzipien der Natur in die Entwicklung von Produkten und Lösungen aller Wirtschaftsbereiche mit Hilfe der Lebenswissenschaften ist eine der wichtigsten Lösungsansätze. Die Lebenswissenschaften entwickeln sich in den Feldern Medizin, Pharmazie, Biochemie, Chemie, Molekularbiologie, Humanbiologie, Biophysik, Bioinformatik, Agrartechnologie, Ernährungswissenschaften, Lebensmittelforschung und Biodiversitätsforschung sprunghaft weiter. Die Biotechnologie als eine tragende Säule dieses Entwicklungsprozesses in eine bio-basierte, nachhaltige Wirtschaft bietet das Potenzial, in seinen Innovationen disruptive Dimensionen zu entwickeln.Gentechnologie in der Medizin und LandwirtschaftIn der Medizin ermöglichen neue molekularbiologische Methoden wie Genom Editing mit der CRISPR/Cas9 Genschere und dem Einsatz von Stammzellen die Entwicklung neuer Heilungs-und Behandlungsmethoden. Die grüne Gentechnologie ermöglicht die Erschließung neuer Pflanzeneigenschaften, die die Kultivierung bestimmten Saatguts auch unter veränderten klimatischen Bedingungen ermöglicht. Der breite Einsatz biotechnologisch basierter Produktionsverfahren erlaubt viele industrielle Grundstoffe und Konsumgüter qualitativ besser und Ressourcen schonender herzustellen. Für Innovation und Produktion bestehen neuartige Chancen und Lösungsansätze für das Erreichen von Nachhaltigkeitszielen in der Kreislaufwirtschaft, industriellen Produktion, Energiegewinnung, Landwirtschaft und Medizin. Die Biotechnologie als Querschnittstechnologie besitzt in ihren verschiedenen Forschungsfeldern für eine breite Zahl von Branchen ein hohes Anwendungspotenzial.
Wir wollen die FDP - auch - als Partei für Biotechnologie positionieren, die der Entwicklung und Anwendung dieser Querschnittstechnologie in allen Forschungsfeldern technologie-offen gegenübersteht. Konkret müssen auf Bundesebene das Gentechnikgesetz insbesondere in seinen Verfahrensverordnungen sowie das Stammzellengesetz grundlegend überarbeitet werden. Auf Bundes- und EU-Ebene sind nachhaltige Förderprogramme für Biotechnologie in der Finanzplanung zu berücksichtigen, um gegen die internationalen Spitzencluster in den USA (Boston, Kalifornien) und China (Beijing, Shenzhen) bestehen zu können. Forschungsnetzwerk Biotechnologie Deutschland: Wir schlagen finanziell deutlich unterstützte Maßnahmen zur Etablierung eines Forschungsnetzwerkes. Biotechnologie Deutschland unter Beteiligung aller relevanten universitären Abteilungen, Max-Planck-, Helmholtz-, Leibniz- und Fraunhofer- Instituten so wie der Industrie vor. Ähnlich der Keimbildung biomedizinischer Forschung um die Genzentren Heidelberg, Köln, München und Berlin in den 80er Jahren sollen jetzt in den 20er Jahren an allen entsprechenden Standorten - durch die FDP politisch unterstützt – zunehmend dieVoraussetzungen geschaffen werden, Biotechnologie international kompetitiv entwickeln zu können